Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Zweidrittel der Deutschen sind mit Merz-Regierung unzufrieden

Genau ein Jahr ist es her seit der vorgezogenen Bundestagswahl. Die Ampelregierung scheiterte krachend. Die Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, wurde zur unbeliebtesten Regierung in der Geschichte Deutschlands. Am 23. Februar 2025 wählten die deutschen Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag.

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Rund 82,5 Prozent der 60,5 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme bei der Bundestagswahl ab - die höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung. Die Menschen sehnten sich nach Veränderung und setzten auf die Union. Mit rund 28,5 Prozent wurde die CDU/CSU stärkste Kraft. Am 6. Mai 2025 wurde das Kabinett gebildet, bestehend aus Union und SPD - an deren Spitze: der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland - Friedrich Merz. Doch ein Jahr nach der Wahl ist die Zwischenbilanz ernüchternd.

Laut Insa-Umfrage ist die Merz-Regierung noch unbeliebter als die Ampel

"Rund zwei Drittel der Deutschen sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers und der Bundesregierung unzufrieden," sagt Hermann Binkert, Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts INSA, zu Euronews.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts "Insa" für "Bild" finden 22 Prozent der Befragten, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine bessere Arbeit macht, als sein Vorgänger, Olaf Scholz (SPD). 35 Prozent hingegen sagen, dass Merz eine schlechtere Arbeit mache. 33 Prozent bewerten die Arbeit von Merz und Scholz in etwa gleich.

"Der Vertrauensvorschuss, den Schwarz-Rot ursprünglich hatte, ist aufgebraucht", so Binkert zu Euronews. Nur noch die Wähler der Union seien überwiegend zufrieden mit der schwarz-roten Regierung, die ihre Partei führt.

"Erst wenn die Menschen spüren, dass es tatsächlich wieder aufwärtsgeht, kann die Regierung Vertrauen zurückgewinnen", so der Meinungsforscher. Laut Binkert ist die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend.

"Reformblockadehaltung der SPD" an allem schuld?

Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), verdeutlicht die Schieflage: "Die deutsche Wirtschaft steckt noch immer in der längsten Schwächephase der Nachkriegsgeschichte", sagt Alsleben zu Euronews.

Die deutsche Wirtschaft ist 2025, nach zwei Rezessionsjahren, erstmals wieder etwas gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) im Januar mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozent.

Doch Alsleben macht sich ein Jahr nach der Bundestagswahl wenig Hoffnung. Denn an den strukturellen Problemen Deutschlands habe sich kaum etwas verändert.

"Die Industrieproduktion schrumpft weiter, der Arbeitsplatzabbau setzt sich fort, die Geschäftserwartungen sind insgesamt weiter negativ. Während die anderen Industrieländer wachsen, fällt Deutschland immer weiter zurück", beklagt Alsleben und fordert Reformen:

"Die Investoren im In- und Ausland brauchen jetzt ein kraftvolles Signal der Politik, dass man endlich die dringend notwendigen Reformen umsetzt, mit deutlich weniger Bürokratie, geringeren Steuern, Sozialabgaben und Energiepreisen."

Die CDU müsse sich klar zu einem solchen Aufbruchsignal mit konkreten Vorschlägen bekennen. Ein wichtiger Schritt: Die Union dürfe die "Reformblockadehaltung der SPD" nicht länger mitmachen.

Ein Jahr nach der Wahl: Stehen sich die Union und SPD im Weg?

"Wir sind unterschiedliche Parteien", sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zu Euronews. "Wir sind nicht verheiratet und haben unsere Grundsatzprogramme nicht aufgegeben", so Wiese.

Jede Partei habe ihre inhaltlichen Punkte und Forderungen, so Wiese. "Aber wir arbeiten zusammen für die Zukunft dieses Landes," so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

"Ja, es hat auch etwas geholpert. Ja, es hat auch etwas geruckelt. Aber ich glaube, diese Koalition ist gefordert und sie muss 2026 zeigen, dass dieses Land aus der demokratischen Mitte heraus regiert werden kann", so Wiese zu Euronews.

2026 wird sehr "ereignisreich“. Die Koalition plane Reformen, unter anderem im Bereich der Sozialversicherung. Doch Wiese zeigt sich zuversichtlich: "Ich schaue positiv nach vorne," sagt er. "Dafür krempeln wir auch weiterhin die Ärmel hoch, in den Bereichen, wo wir noch was zu tun haben", so Wiese zu Euronews.

Eine sehr wichtige Entscheidung sei das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, so Wiese. Dafür habe die Regierung sehr viel Geld in die Hand genommen.

Als Außenkanzler respektiert, "innenpolitisch hat er noch wenig vorzuweisen"

Wiese hebt zudem die Initiative des Bundeskanzlers bei der Außenpolitik hervor: "Man muss nüchtern und ehrlicherweise auch feststellen, dass Friedrich Merz auf der europäischen, aber auch auf der außenpolitischen Bühne sehr gute Arbeit geleistet hat", so der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD.

Meinungsforscher Binkert hingegen vertritt eine härtere Meinung: "Als Außenkanzler wird er respektiert, innenpolitisch hat er noch wenig vorzuweisen."

Irene Mihalic (Grüne): "Ein weiteres verlorenes Jahr"

Zu Merz' Innenpolitik findet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, klare Worte: "Ein weiteres verlorenes Jahr kann sich Deutschland zumal in dieser Zeit nicht leisten. Statt mutig und entschlossen die dringend notwendigen Reformen in diesem Land anzugehen, beschwert sich der Bundeskanzler bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie seien zu faul, nicht arbeitswillig, gingen zu oft zum Arzt und ließen sich grundlos krankschreiben," so die Grünen-Politikerin zu Euronews.

Die Reformvorstellungen des Bundeskanzlers seien "rückwärtsgewandt", findet Mihalcic. Der Ausbau der erneuerbaren "Friedens- und Freiheitsenergien" wolle die Merz-Regierung stoppen - das würde Deutschland "Jahrzehnte zurückwerfen", findet Mihalic. "Der Mehrheit der Menschen muss es durch die Reformen besser gehen als vorher, sonst verfehlen Sozialreformen ihr Ziel."

Dr. Bernd Baumann (AfD): "Nie zuvor hat ein Kanzler die Wähler so betrogen wie Friedrich Merz"

Dr. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion zieht ein Jahr nach der Bundestagswahl folgende Bilanz: "Herr Merz hatte im Wahlkampf versprochen ‚Links ist vorbei‘. Umgesetzt hat er nichts davon: Keine Wende bei der Klima- und Energiepolitik, bei der Haushaltspolitik, beim Bürgergeld, beim Verbrenner-Verbot oder dem Heizungsgesetz", so Dr. Baumann zu Euronews.

Vor allem in der Frage der Migration habe Merz sein Wort nicht gehalten, sagt Dr. Baumann: "Von wegen Zurückweisungen aller Asylmigranten vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft an. Tatsächlich kommen nach wie vor 98 Prozent aller Migranten, die an der Grenze „Asyl“ sagen, nach Deutschland hinein. Nie zuvor hat ein Kanzler die Wähler so betrogen wie Friedrich Merz."

Alexander Hoffmann (CSU): Die Bundesregierung habe innerhalb weniger Monate bereits viel erreicht

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagt das Gegenteil. Die Bundesregierung habe innerhalb weniger Monate bereits viel erreicht und einen echten Politikwechsel vollzogen: Bei der Migration, bei der Wirtschaft und auch bei der Verteidigung.

"Wir haben bei der Migrationspolitik wieder die Rechtslage von vor 2015 wiederhergestellt. In Absprache mit unseren europäischen Nachbarn kontrollieren wir die deutschen Binnengrenzen", so Hoffmann.

"Die Wirtschaft hat wieder Vorrang und wird unter anderem durch Turbo-Abschreibungen, Bürokratieabbau, Steuersenkungen und den Industriestrompreis gestärkt", so der Vorsitzende der CDU im Bundestag.

Außenpolitisches Ziel sei es, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. "Wir setzen auf ein starkes, unabhängiges und wehrhaftes Europa und eine starke internationale und transatlantische Partnerschaft."

Warum sind viele Bürgerinnen und Bürger dann so unzufrieden?

Laut Wiese (SPD) gäbe es eine große Ungeduld. Viele Maßnahmen, wie das 500-Milliarden-Sondervermögen, das die Regierung bereits vorangebracht habe, müssten erst noch bei den Bürgern ankommen.

Meinungsforscher Binkert sagt, es sei nicht ungewöhnlich, dass eine Regierung am Anfang oder auch in der Mitte der Legislatur schlechter in Umfragen dastehe.

"Die richtig großen Streitthemen sind ja noch gar nicht angegangen worden", so Binkert.

Bis zum Jubiläum des ersten Regierungsjahres sind es noch etwa zehn Wochen. Nicht gerade viel Zeit, um Lösungen für die wichtigen Fragen dieses Landes zu finden.

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die Merz-Regierung die Menschen vom ihrer Arbeit überzeugen kann: in wichtigen Fragen der Migration wie auch der Rente, der Lebensarbeitszeit, oder der Steuer - das sind Themen, denen sich die Regierung stellen muss.