Österreich vor der Wahl: "Ein überreguliertes und überinstitutionalisiertes Land"

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«Die Lage ist weitaus besser als die Stimmung», sagt Österreichs bürgerlicher Vizekanzler, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) über das diffuse Gefühl des Unbehagens das sich in den letzten Jahren wie ein Schleier über das Land gelegt hat. Seit 2011 ist die Wirtschaft in einer Stagnation gefangen, mehr Arbeitslose, weniger Realeinkommen für Otto Normalverbraucher.

Dabei sind die Zahlen nicht schlecht. Bei der Arbeitslosenquote hängt Österreich (5,9%) zum Beispiel Eurozone (9.8%) und EU (8.3%) um Längen ab.

Österreich: Sozialpartner zuerst in den Verfassungsrang heben und dann jammern, dass diese unaushebelbar auf Ihrer Klientelpolitik beharren.

— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) 29. Mai 2016

Aber eine alles durchdringende institutionalisierte “Sozialpartnerschaft” zwischen Unternehmensvertretern (Wirtschaftskammern) und Gewerkschaften hat bei vielen das Vertrauen zerstört, dass die Politik und die Institutionen des Landes in der Lage sind, die wichtigsten Zukunftsprobleme zu lösen. So blockieren die einen das Entrümpeln der Gewerbeordnung, die anderen eine Reform des teuren Rentensystems.

Sozialpartner wollen Österreich im Griff behalten. https://t.co/lmrF5qhJ38

— Peter Kolba (@KolbaPeter) 31. Oktober 2016

Wirtschaftsminister Mitterlehner: «Österreich ist in vielen Bereichen ein überreguliertes und überinstitutionalisiertes Land.»

Wie die Sozialpartner in Österreich die Regierungsgeschäfte übernehmen: https://t.co/iETqzWKjnc nzzat</a></p>&mdash; Florian Hirzinger (FloHirzinger) 10. Juli 2016

Zu viele Akteure mischten in der Gesetzgebung mit. «Das ist das eigentliche österreichische Problem, diese Überbesetzung an Interessenvertretungen. Die Politik würde oft gerne verändern, aber jener Teil der Gesellschaft, der betroffen ist, der bestimmte Eigenheiten liebgewonnen hat, der will die Veränderungen nicht.»

su