Die Lobby der Familienunternehmen in Deutschland hat bestätigt, dass sie sich von der "Brandmauer" gegen die AfD verabschiedet, da die Partei in den Umfragen bundesweit zulegt.
Der Verband der Familienunternehmen in Deutschland, der die Interessen von mittelständischen Unternehmen bis hin zu Giganten wie BMW und Merck vertritt, hat die "Brandmauer" aufgehoben, die gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) bestand.
Ein Skandal brach aus, nachdem bekannt wurde, dass die Gruppe Vertreter der AfD zu einer parlamentarischen Abendveranstaltung mit Mitgliedern anderer Parteien eingeladen hatte, die im Oktober in den Räumlichkeiten der Deutschen Bank stattfand.
Am Montag sprachen Vertreter des Verbands mit deutschen Medien und betonten, dass die Brandmauer - ein Versprechen deutscher Parteien, Unternehmen und anderer gesellschaftlicher Akteure, die AfD effektiv auszuschließen - gescheitert sei.
Albrecht von der Hagen, Geschäftsführer des Verbands der Familienunternehmen, sagte der Zeitung The Pioneer: "Die Brandmauer gegen die AfD... hat nichts gebracht... wir verabschieden uns von Brandmauern".
Leif-Erik Holm, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, bestätigte, dass er einer der Teilnehmer der Veranstaltung im Oktober war.
Die AfD erreicht in Deutschland bundesweit 27% Zustimmung.
Der Verband der Familienunternehmen ist eine Lobbygruppe, die die Förderung der üblichen Unternehmenspolitik mit sozialen Fragen oder heiklen politischen Themen verbindet. Dazu gehören Kampagnen gegen Tarifverträge, gegen eine klimafreundliche Wirtschaftspolitik und für eine laxe Erbschaftssteuerpolitik.
In seinen Äußerungen gegenüber The Pioneer hielt sich von der Hagen damit zurück, die sozialkonservativen Ansichten der AfD zu Familien, individuellen Rechten und Einwanderern zu unterstützen, und bezeichnete sie als "eine reine Katastrophe" - obwohl sich die Frage stellen könnte, ob die bloße Einladung der AfD als Unterstützung für deren Anliegen angesehen werden könnte.
Dem Unternehmerverband gehören rund 6.500 familiengeführte Unternehmen aus Deutschland an, darunter große Konzerne wie BMW und Oetker. Voraussetzung für die Mitgliedschaft sind mindestens zehn Mitarbeiter und ein Jahresumsatz von mindestens einer Million Euro.
Die jüngsten Entwicklungen haben in Deutschland zu Befürchtungen geführt, dass die Wirtschaftsverbände ihre Haltung gegenüber der AfD teilweise überdenken könnten.
"Im Wesentlichen geht es darum, zu interpretieren, was die Brandmauer gegen die AfD eigentlich ist und welchen Zweck sie hat", sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem Handelsblatt.
"Für uns war die Brandmauer eine totale Isolierung der AfD", die so weit ging, "dass wir uns kategorisch weigerten, AfD-Abgeordnete einzuladen", so Ostermann weiter.
"Diese Art von Kontaktverbot haben wir beim letzten Parlamentarischen Abend auf Bundesebene aufgehoben - eine solche Brandmauer hat es bei uns auf Landesebene nie gegeben", behauptete sie.
Dennoch wolle der Verband "die AfD auf keinen Fall als Koalitionspartner in einer Regierung sehen", betonte sie.
Deutsche Bank reagiert mit Kündigung des Mietvertrags
Am Montag kündigte die Deutsche Bank ihren bestehenden Mietvertrag mit dem Familienunternehmerverband, nachdem die AfD bei Veranstaltungen in ihren Räumen aufgetaucht war, wie unter anderem das Handelsblatt berichtete.
Die Deutsche Bahn, Siemens, Miele, Oetker, Stihl und Vorwerk haben im Vorfeld der Bundestagswahl in diesem Jahr Kampagnen im Stil von "Nein zur AfD" oder "Wir stehen für Werte" durchgeführt, in denen sie behaupteten, die Positionen der AfD stünden im Widerspruch zu ihren Werten und Personalbedürfnissen.
Am 2. Mai stufte der deutsche Verfassungsschutz die AfD aufgrund von Informationen des Verfassungsschutzes als bestätigte rechtsextremistische Organisation ein, nachdem er sie zunächst als "Verdachtsfall" eingestuft hatte.
Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes haben ein erhebliches politisches und rechtliches Gewicht. Sobald eine Gruppe als extremistisch eingestuft wird, wird sie von staatlichen Institutionen und privaten Akteuren oft als potenzielles Sicherheitsrisiko behandelt, was sich auf alle Bereiche auswirkt, von Überwachungsbefugnissen bis hin zur Art und Weise, wie Banken und Unternehmen mit ihr umgehen.