Von der Leyen und die Migrationskrise

Syrische Flüchtlinge auf türkischem Gebiet vor der griechischen Grenze
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Von Stefan Grobe
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Wie das Flüchtlingsthema für die neue EU-Kommission, jetzt 100 Tage im Amt, wieder zur Priorität geworden ist.

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Die ersten 100 Tage der neuen EU-Kommission hatten in Sachen Migrationspolitik einen Höhepunkt: die Spannungen an der griechisch-türkischen Grenze.

Tausende Flüchtlinge strebten dieser EU-Außengrenze entgegen, wodurch der Migrationspakt zwischen der EU und der Türkei jeden Tag ein Stück mehr in Frage gestellt wurde.

Als sie ihr Amt übernommen habe, habe es viele Fragen gegeben, doch der europäisch-türkische Pakt sei nicht in Frage gestellt worden, so Ursula von der Leyen.

Sie habe stets gesagt, dass die Migration als Problem nicht verschwinden werde und dass man eine dauerhafte und tragbare Lösung finden müsse.

Für die Kommission ist der Pakt weiterhin gültig.

Er war demnach die Basis für das Treffen des türkischen Präsidenten Erdogan am Montag mit der EU-Spitze in Brüssel.

Es war diese Vereinbarung, durch die die Zahl der Flüchtlinge drastisch zurückgegangen war.

Doch der griechische Abgeordnete Dimitrios Papadimoulis kritisiert den Pakt. Er sei wortreich, aber wenig konkret und stelle keinen gemeinsamen Vorschlag für eine europäische Asylpolitik dar. Die Kommission habe das Migrationsproblem praktisch in die Hände Ankaras gegeben.

Zu den Entscheidungen der Kommissiobn gehörten eine Intensivierung der Beziehungen zu Afrika, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen, dazu eine Initiative minderjährige Flüchtlinge auf mehrere EU-Staaten zu verteilen sowie eine Stärkung der Grenzschutz-Agentur Frontex.

Es seien 10.000 neue Grenzschützer eingesetzt worden, was sich angesichts der jüngsten Krise als völlig richtig herausgestellt habe, sagt die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola.

Wenn man die Integrität des Schengen-Raums erhalten wolle, müssten die EU-Außengrenzen besser geschützt werden.

Frontex sei dafür das richtige Instrument, zu dem die Mitgliedstaaten beitragen müssten.

In der Zukunft müsse Frontex daher noch besser ausgestattet werden.

Das wichtigste Projekt in den kommenden Wochen ist indes ein überarbeiteter Migrationspakt, der bis Ostern vorgelegt werden soll.

Weitere Quellen • Maria Psara

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