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Trutzburg Europa - Brüssel will ausländische Investoren fernhalten

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Von Jack Parrock
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Trutzburg Europa - Brüssel will ausländische Investoren fernhalten
Copyright  ANDY WONG/AP

Staatlich subventionierte Unternehmen aus dem Ausland sollen es bei Einkaufstouren in der EU künftig schwerer haben.

Die EU-Kommission legte ein Strategiepapier vor, das die hiesige Wirtschaft besser vor Übernahmen und zu großem Einfluss unter anderem aus China schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen sichern soll, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager.

So sollen Unternehmen, die von Subventionen aus dem Ausland profitieren, Käufe ab einem bestimmten Wert bei der EU-Kommission anmelden müssen.

Diese könnte die Übernahme dann letztlich auch verbieten.

Die EU steht vor einem wachsendem Investitions-Wettbewerb durch staatliche chinesische Unternehmen.

Ein Sprecher der chinesischen Mission bei der EU in Brüssel erklärte gegenüber Euronews, dass sich Peking bei staatlichen Beihilfen an die Regeln der Welthandelsorganisation halte.

Einige kleinere EU-Staaten befürchten, dass das Vorgehen der Kommission ihren Zugang zu Investitionen einschränkt.

Frankreich und Deutschland dagegen stehen voll hinter der EU.

In Brüssel habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass internationale Handelspolitik ihre Club-Atmosphäre verloren habe und jetzt von einem Straßenkampf bestimmt werde, sagt der Analyst Tom White von Global Counsel.

Und dabei werde auch schon einmal zu Drohungen zurück gegriffen, wie das Beispiel der US-chinesischen Beziehungen zeige.

Die EU habe zwar noch nicht die Ärmel hochgekrempelt, aber sie habe Waffen auf den Tisch gelegt und signalisiert, dass sie es ernst meine.

Der neue Vorschlag Brüssels wird auf dem virtuellen EU-China-Gipfel am nächsten Montag diskutiert.

Journalist • Stefan Grobe