Malta verzögert seit Monaten die Arbeitsaufnahme des neuen Amtes der europäischen Anklagevertretung, die gegen Veruntreuung und Korruption im großen Stil ermitteln soll
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Malta blockiert den Start des neuen Amtes des Europäischen Staatsanwalts, indem es kein Personal für die Behörde entsendet.
Das Mittelmeerland sollte es tun, tut es aber nicht.
Fast schon ein Déjà-vu-Erlebnis für die Frau, die dem Amt vorsitzt, Laura Kövesi aus Rumänien.
Ein Euronews-Exklusivinterview.
Laura Kövesi erklärt: "Ohne die europäischen Staatanwälte gibt es kein Kollegium und ohne Kollegium bekommen wir nicht die Statuten und die Rahmenbedingungen, mit denen das Amt funktioniert.
Diese Prozedur verzögert sich wegen Malta, das keine Kandidaten vorschlägt. Deswegen hängen wir seit Dezember in der Luft.”
Wenn das Amt des Europäischen Staatsanwalts denn eines Tages arbeitsfähig ist, dann soll es die Veruntreuung von EU-Geldern in den 22 Ländern ermitteln, die der Behörde zugestimmt haben.
Kövesi sagt, sie bereite sich schon auf persönliche Angriffe vor.
“Die Europäische Anklagevertretung wird sich nicht mit kleinen Fällen abgeben, sondern nur gegen Täter in Schlüsselfunktionen oder reiche Geschäftsleute ermitteln. Es geht hier um Steuerbetrug mit Schäden von mehr als zehn Millionen Euro. Nicht jeder kann solche Taten begehen. Es wird also Angriffe gegen das Amt geben."
Kövesi führte in Rumänien bis 2018 die Anti-Korruptionsbehörde, ehe sie von der Regierung gefeuert wurde.
Jetzt sieht sie Europas Kultur der Rechtstaatlichkeit auf einem guten Weg.
“In den letzten drei Jahren war die rumänische Justiz ständigem Druck ausgesetzt. Gegen viele Staatsanwälte und Richter wurden Ermittlungen eingeleitet. Dadurch wurde die Unabhängigkeit der Justiz auf eine harte Probe gestellt.”
Das vollständige Interview sehen Sie ab Montag auf Euronews.