EU-Außenminister: "Wir müssen Sanktionen gegen Belarus verhängen"

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Die EU-Außenminister beraten in Berlin die aktuellen Konflikte in Europa, darunter die Lage in Belarus. Uneins sind die Minister in der Frage nach weitergehenden Sanktionen.

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Wie soll die EU auf die Ereignisse in Belarus reagieren? Das ist eine der Fragen, über die die EU-Außenminister in Berlin beraten.

Dass die 27 Staaten etwas tun wollen, ist klar, es sind bereits erste Sanktionen auf dem Weg, aber wie es weitergeht, darüber gibt es noch keine Einigung.

Litauen will die Zügel jedenfalls weiter anziehen. Außenminister Linas Linkevicius sagte: "Wir müssen Sanktionen erlassen, und diese müssen einen beträchtlichen Umfang haben. Ich würde sie mit denen nach der Wahl von 2010 in Belarus vergleichen, das ist das Mindeste, was wir tun können."

Damals, vor zehn Jahren, verhängte die EU Sanktionen gegen 170 Personen, darunter Präsident Lukaschenko, sowie gegen drei Unternehmen. Schon 2010 hatte es nach der Wahl Proteste und Gewalt von Seiten der Regierung gegeben. Jetzt, 2020, ist die EU geteilter Ansicht, was Sanktionen angeht. Einig ist sie in der Unterstützung für das belarussische Volk.

Der slowakische Außenminister Ivan Korcok erklärte: "Es ist wichtig, dass wir auf die Personen im belarussischen Machtapparat reagieren, die für die Gewalt gegen Demonstranten und die Fälschung der Wahl verantwortlich sind. Wir sehen dies zwar nicht als geopolitischen Kampf an, aber es ist ein Kampf friedliebender Menschen, und wir müssen sie unterstützen."

Das Ministertreffen endet diesen Freitag. Eine Antwort auf die Frage nach Sanktionen wird es wohl nicht geben.

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