Vor USA-Russland-Verhandlungen: Josep Borrell zu Gesprächen in Ukraine

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Von Stefan GrobeEuronews
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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist in der Ost-Ukraine eingetroffen. Mit seinem Besuch will Borrell, nach Meinung von Beobachtern, die politische Unterstützung der EU für Kiew signalisieren.

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Die Soldaten in der Ukraine sind in höchster Alarmbereitschaft. Denn weiterhin ist die Gefahr eines russischen Angriffs hoch.

Am Dienstag ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der Ost-Ukraine eingetroffen. Hier stehen sich die von Russland unterstützten Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen gegenüber.

Mit seinem zweitägigen Besuch will Borrell, nach Meinung von Beobachtern, die politische Unterstützung der EU für Kiew signalisieren.

"Es ist eine europäische Krise, für die es einer europäischen Lösung bedarf", sagt Cyrille Bret vom Pariser Delors-Institut. In dieser Hinsicht sei es sehr wichtig, dass der Hohe Vertreter der EU-Kommission seine erste Reise des Jahres Kiew und der Frontlinie gewidmet habe, so Bret.

Verhandlungen ohne EU

In der vergangenen Woche kritisierte Borrell, dass die Europäische Union bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland hinsichtlich einer Deeskalation der Krise außgeschlossen sind. Die Verhandlungen sollen am kommenden Sonntag beginnen.

Doch weder Washington noch Moskau scheinen ein Interesse daran zu haben, Brüssel in dieser Angelegenheit einzubinden.

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Zusicherung, dass die NATO keine neuen Mitglieder im europäischen Osten aufnehmen wird, insbesondere nicht die Ukraine. Für solche Zusicherungen braucht er US-Präsident Joe Biden.

"Forderungen Russlands inakzeptabel"

Jacob Kirkegaard vom German Marshall Fund in Brüssel geht davon aus, dass diese Verhandlungen scheitern werden: Die Forderungen der russischen Regierung sind völlig inakzeptabel, es wird wohl auf ein Ultimatum hinauslaufen."

Sollten die Gespräche zwischen Biden und Putin wirklich scheitern, will Washington harte Sanktionen gegen Russland verhängen. Und um diese durchzusetzen, bräuchte er die volle Unterstützung der Europas.

Doch wie man am besten mit Moskau umgeht, darüber ist sich Europa nach wie vor uneins.

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