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Was sind die europäischen Prioritäten von Emmanuel Macron für seine zweite Amtszeit?

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Von Grégoire Lory
Der französische Präsident Emmanuel Macron trifft am Sonntag, 25. November 2018, zu einem EU-Gipfel im Europa-Gebäude in Brüssel ein.
Der französische Präsident Emmanuel Macron trifft am Sonntag, 25. November 2018, zu einem EU-Gipfel im Europa-Gebäude in Brüssel ein.   -   Copyright  AP Photo/Alastair Grant

Es ist sein Steckenpferd und seit 2017 sein Markenzeichen. Der französische Präsident glaubt an die Europäische Union. Nach seiner Wiederwahl hat Emmanuel Macron weitere fünf Jahre Zeit, um die Integration zwischen den Mitgliedsstaaten voranzutreiben.

Paris vertritt gerade die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft, Emmanuel Macron kann seine politische Agenda vorantreiben und auf die Krisen reagieren, die die 27 Mitgliedstaaten treffen und bedrohen.

Verteidigung

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 30. und 31. Mai zu einem Sondergipfel zusammenkommen, der sich mit der europäischen Verteidigung und dem Krieg in der Ukraine befassen wird. Emmanuel Macron plant, das Konzept einer "europäischen strategischen Autonomie" in den Vordergrund zu stellen, damit die 27 EU-Länder ihre Entscheidungen selbst treffen können, ohne von ihren Verbündeten abhängig zu sein. In den Augen des französischen Staatschefs muss diese Anstrengung sowohl in der Industrie als auch in den europäischen Handlungsfähigkeiten liegen. Das muss durch eine Erhöhung der europäischen Mittel für Militärausgaben geschehen. Diese Anstrengungen müssen mit einer besseren Koordinierung zwischen den 27 Mitgliedstaaten einhergehen.

Energie

Die Energiefrage scheint mittlerweile untrennbar mit dem Krieg in der Ukraine verbunden zu sein. Um die europäische Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern, will Paris die Dekarbonisierung der Gesellschaft beschleunigen. Gleichzeitig möchte der französische Präsident saubere Energien schneller einsetzen.

Um auf die steigenden Energiepreise zu reagieren, dürfte Emmanuel Macron auch auf eine Neugestaltung der Regeln drängen, die die Strompreise festlegen. Diese Reform könnte durch eine Aufhebung der Kopplung zwischen Gas- und Strompreis erfolgen.

Klima

Das Thema gehört zu den Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Der französische Präsident tritt für das Prinzip einer Kohlenstoffsteuer an den EU-Grenzen ein, um unfairen Wettbewerb zu verhindern. Der Mechanismus zur CO₂-Anpassung an den Grenzen wird derzeit zwischen den EU-Institutionen verhandelt. Unter seiner Führung kann Paris bereits auf eine Einigung im März zwischen den 27 Finanzministern über diesen Mechanismus bauen. Nun muss ein Kompromiss mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament gefunden werden.

Migration

Emmanuel Macron will den Schengen-Raum, die Zone für den freien Personenverkehr in Europa, reformieren. Damit einher geht eine Stärkung der europäischen Grenzen. Der französische Präsident möchte außerdem die Einrichtung eines Schengen-Lenkungsrats durch häufigere Treffen der zuständigen Minister. Paris will außerdem einen "Mechanismus zur Unterstützung im Notfall" schaffen, um im Krisenfall konkrete Hilfe leisten zu können.

Digitales

In seiner zweiten Amtszeit will der französische Präsident seine Ambitionen für eine technologische Autonomie der EU erneuern. Es geht darum, ausreichende Mittel freizusetzen, um europäische Champions zu schaffen, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten können.

In den Augen von Emmanuel Macron ist die Digitalisierung auch eine Frage des Schutzes. Es geht darum, strategische Bereiche und Infrastrukturen zu schützen. Der französische Staatschef tritt für die Einrichtung "einer europäischen Cloud" ein. Paris plant auch, die Errichtung einer Konstellation von Telekommunikationssatelliten zu unterstützen. Diese Einrichtung in einer erdnahen Umlaufbahn soll weißen Flecken ein Ende setzen und die Sicherheit von Netzwerken und Kommunikation gewährleisten.