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Ölembargo gegen Russland - ein Kompromiss

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Von Ana LAZARO
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Die EU-Staats- und Regierungsch in Brüssel sind zufrieden mit den ergbenissen des ersten Gipfel Tages, sie haben ihre Hausaufgaben gemacht. 

Montag Nacht wurde wider aller Erwartungen nach fast einem Monat schwieriger Diskussionen eine Einigung über ein Embargo russischer Ölimporte erreicht. Sie ist weniger ehrgeizig als ursprünglich geplant, vor allem durch Zugeständnisse an Ungarn. Trotzdem herrscht Erleichterung.

Wir wollten eine Einigung, und wir haben sie. Spät, wie immer, aber wir haben es geschafft. Wir haben jetzt einen Plan, um 90 % der Ölimporte in die Europäische Union zu verbieten.
Josep Borrell
Hoher Vertreter der EU

Der Import russischen Öls, das per Schiff in die EU gelangt, was etwa zwei Drittel der Einfuhren ausmacht wird bis Ende des Jahres verboten. Per Pipeline aber wird weiter Öl fließen, nach Ungarn, die Tschechien und die Slowakei beliefert, was 10 % der gesamten Einfuhren ausmacht. Diese Ausnahmeregelung soll die Mitgliedstaaten absichern, die keine unmittelbaren Alternativen zu russischem Öl haben.

Ungarns Ministerpräsident Orban begrüßte den EU-Kompromiss und betonte, ein vollständiges Importverbot für russisches Öl wäre für Ungarn „untragbar“ gewesen. Das Land deckt rund zwei Drittel seines Öl-Bedarfs über die russische Druschba-Pipeline.

Wenn ich die Wahl hätte zwischen einem Kompromiss oder gar keinen Sanktionen, dann einen fairen Kompromiss. Es war das Beste, was wir erreichen konnten.
Kaja Kallas
Estnische Ministerpräsidentin

Nach dem Kompromiss im Streit um ein Öl-Embargo gegen Russland dringt der Vorsitzende der EVP-Fraktion im europäischen Parlament Manfred Weber im Deutschlandfunk auf eine Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der Europäischen Union. 

"Man müsse endlich die Grundarchitektur der europäischen Entscheidungsmechanismen auf den Prüfstand stellen. Er sei nicht mehr bereit, dass man sich von einem einzigen Land in der EU stoppen lasse. Wenn die EU handeln wolle, dann müsse sie handeln können. Deshalb müsse die Mehrheitsentscheidung angewandt werden", so Weber im Deutschlandfunk. 

Sechstes Sanktionspaket gegen Russland

Das Ölembargo ist Teil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland, das auch Persönlichkeiten wie den orthodoxen Patriarchen Kirill trifft oder eine der wichtigsten russischen Banken. Die Sberbank soll aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen werden. 

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf Hilfen für die Ukraine in Höhe von neun Milliarden Euro geeinigt. Die EU wolle so den unmittelbaren Liquiditätsbedarf des Landes decken, die ukrainische Regierung gab ihren Finanzbedarf mit fünf Milliarden Dollar pro Monat an.

Weiteres Gipfelthema ist die Sicherung der Lebensmittelversorgung

An Tag zwei des Gipfels diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Lebensmittelsicherheit, denn weltweit benötigte ukrainische Getreideexporte sind durch den Krieg blockiert.