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Ernüchterung in Brüssel nach Macrons Abfuhr bei den Parlamentswahlen

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Von Stefan Grobe  & Grégoire Lory
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In Frankreich werden die politischen Karten neu gemischt
In Frankreich werden die politischen Karten neu gemischt   -   Copyright  Michel Euler/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Frankreich sind ein Rückschlag für den erst vor zwei Monaten wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron. Er ist jetzt ein Staatsoberhaupt, der seine europäische Roadmap ohne absolute Regierungsmehrheitdurchbringen muss. Werden Macrons Gewicht und Stimme in der EU nun geschwächt?

"Was unbekannt ist, ist die Rolle der Nationalversammlung bei der Definition der europäischen Politik oder bei der Akzeptanz der europäischen Politik", sagt Eric Maurice von der Robert-Schuman-Stiftung in Brüssel. "Und daher wissen wir nicht, wie sich dies auf die Positionen der Regierung im Ministerrat oder auf die Umsetzung von Vereinbarungen auf europäischer Ebene auswirkt."

Wenn Emmanuel Macron immer noch der Vorkämpfer der Europäischen Union ist, offenbart diese Wahl einmal mehr das Misstrauen der Bürger gegenüber dem Weg des europäischen Projekts. Die extreme Rechte erhielt 17 Prozent der Stimmen und die Linksunion, die zum Ungehorsam gegenüber den Institutionen aufruft, fast ein Drittel der Stimmen.

"Die Botschaft der französischen Parlamentswahl ist, dass Europa derzeit neu gedacht werden muss, wir müssen es noch einmal diskutieren", meint Awenig Marié von der Freien Universität Brüssel. "Doch sollten wir das Wahlergebnis in Frankreich nicht als ein Referendum interpretieren."

Die Linke hoffte, eine Kohabitation zwischen dem Staatsoberhaupt und einer linken Parlamentsmehrheit durchzusetzen. Dazu kommt es zwar nicht, doch der Einfluss linker Kräfte ist in Frankreich ist jetzt unvermeidlich.

Hat diese Konsolidierung progressiver Parteien in Frankreich funktioniert, so scheint diese Allianz der traditionellen Linken und der radikalen Linken in anderen Mitgliedsstaaten nicht selbstverständlich.

"Wir sehen, dass beispielsweise in Deutschland der Sprung zu einer Koalition zwischen SPD und Linken auf Bundesebene nicht erfolgt ist", so Maurice. "Wir sehen, dass in anderen Ländern, beispielsweise in Spanien, die Koalition aus Sozialisten und Podemos keine Früchte getragen hat. In Belgien sehen wir, dass Sozialisten und extreme Linke nicht zusammengehen wollen. Und in den nördlichen Staaten, wo die Sozialdemokraten traditionell stark sind, gibt es keine wirkliche Aussicht auf ein Bündnis dieser Art. Daher ist es sehr schwierig, in dieser französischen Situation einen Trend von etwas zu sehen, das in anderen europäischen Staaten kopiert werden könnte."

Letztendlich wird erst die Erfahrung mit dieser neuen politischen Konstellation darüber entscheiden, ob Emmanuel Macron sein europäisches Programm fortsetzen kann oder ob er daran Abstriche machen muss.