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Sondersitzung des EU-Energieministerrats am Freitag in Brüssel

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Von Stefan Grobe
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Der EU-Energieministerrat befasst sich mit der Energiekrise
Der EU-Energieministerrat befasst sich mit der Energiekrise   -   Copyright  Virginia Mayo/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Vor dem Hintergrund weiter steigender Strompreise kommen an diesem Freitag in Brüssel die Energieminister der EU zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei geht es um Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Krise.

Auf dem Tisch liegen mehrere Vorschläge zur Reduzierung der Stromrechnungen, die sowohl von der EU-Kommission als auch von der tschechischen Ratspräsidentschaft gemacht wurden.

Dem Vernehmen nach gibt es dabei einen Konsens über die Idee, eine Obergrenze für die Einnahmen von Stromunternehmen einzuführen, die mit geringen Kosten produzieren, wie erneuerbare Energien und Kernenergie.

Das Prinzip sei, zu versuchen, eine faire Lösung zu finden, bei der man Unternehmen natürlich nicht ihrer gesamten Gewinne enteigne, meint Simone Tagliapietra, Energieexperte bei Bruegel. Schließlich hätten diese Unternehmen eine bewußte Investitionsentscheidung zugusten erneuerbarer Energien getroffen. Doch befinde sich die Branche in einer außergewöhnlichen Lage, in der einige Elemente des Marktes nicht mehr funktionierten. Daher seien solch einmalige außergewöhnliche Eingriffe aus gesellschaftlicher Sicht sinnvoll. Denn in den kommenden Monaten werde es eine Situation geben, in der immer mehr Familien und Unternehmen in ganz Europa wirklich um ihr Überleben kämpfen müssten.

Viel umstrittener ist die Idee, eine Obergrenze für russisches Gas, das über Pipelines ankommt, einzuführen. Deutschland oder Ungarn sind dagegen, da es zu weiteren Gasengpässen führen kann. Aber andere, wie Italien oder Belgien, befürworten eine Preisobergrenze für das gesamte Gas, nicht nur aus Russland.

Eine solche Maßnahme komme zu einer Zeit, in der Russland bereits mehr als zwei Drittel seiner Lieferungen nach Europa eingestellt habe, so Tagliapietra. Einige sagten, eine Obergrenze sei zu wenig und komme zu spät, für andere sei es vor allem ein symbolischer Schachzug, der zeige, dass auch Europa an diesem Tisch seine Karten zu spielen habe.

Europa sollte auch seinen Strombedarf senken, insbesondere zu Spitzenzeiten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Während es für eine freiwillige Reduzierung einen Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten zu geben scheint, gibt es ihn für eine obligatorische nicht.