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Europäisches Parlament macht wichtigen Schritt im Kampf gegen Klimawandel

Die Europa-Flagge vor dem Europäische Parlament in Straßburg, 18. April 2023
Die Europa-Flagge vor dem Europäische Parlament in Straßburg, 18. April 2023 Copyright Jean-Francois Badias/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
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Von Stefan GrobeGrégoire Lory
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Das Europäische Parlament macht einen weiteren Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Am Dienstag nahmen die Abgeordneten fünf Texte des Pakets "Fit for 55" an, mit dem die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% reduziert werden sollen.

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Das Europäische Parlament macht einen weiteren Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Am Dienstag nahmen die Abgeordneten fünf Texte des Pakets "Fit for 55" an, mit dem die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% reduziert werden sollen.

Unter diesen Texten ratifizierte das Parlament den Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen (CBAM). Das Prinzip besteht darin, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen EU- und Nicht-EU-Produzenten zu schaffen, indem ein Kohlenstoffpreis auf bestimmte importierte Produkte erhoben wird. Für den Berichterstatter ist dieser Mechanismus ein wichtiger Wendepunkt.

Mohammed Chahim, niederländischer EU-Abgeordneter: "Es ist ein absoluter Wendepunkt. Und es ist wirklich historisch, denn zum ersten Mal fordern wir die Hersteller auf, auch für importierte CO2-Emissionen zu zahlen. Es ist das erste Mal, dass die EU oder eine andere Region in der Welt einen Kohlenstofftarif oder einen Kohlenstoffpreis auf Produzenten außerhalb der EU anwendet, was an sich schon historisch ist. Wir hoffen, dass dies ein Anreiz für andere Regionen in der Welt sein wird, sich uns in der EU anzuschließen, um den gleichen Ehrgeiz zu zeigen und die Wirtschaft so schnell wie möglich zu dekarbonisieren und das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten."

Dieser Mechanismus gilt für Branchen wie Stahl, Zement, Aluminium und Düngemittel. Er soll am 1. Oktober in Kraft treten, allerdings zunächst mit einer Übergangsfrist.

Für Eurofer, den europäischen Verband der Stahlindustrie, sind weitere Einzelheiten erforderlich, um einen fairen Wettbewerb mit Unternehmen außerhalb der EU zu gewährleisten.

Adolfo Aiello, stellv. Direktor für Klima und Energie bei Eurofer: "Unser Sektor wird in den nächsten acht Jahren voraussichtlich rund 30 Milliarden Euro in die Dekarbonisierung investieren, aber gleichzeitig muss er wettbewerbsfähig bleiben. So exportieren wir etwa europäischen Stahl im Wert von 45 Milliarden Euro in Drittländer, und diese Exporte wären mit den derzeitigen Maßnahmen vollständig den einseitigen Kosten ausgesetzt. Die Produktion wäre nicht mehr wettbewerbsfähig. Kurzfristig steht also unser Überleben auf dem Spiel, und auch unser Übergang zu grünem Stahl ist gefährdet."

Das Parlament verabschiedete auch die Reform des Emissionshandelssystems und des Sozialen Klimafonds, die einen fairen Übergang zum Klimaschutz für alle EU-Bürger gewährleisten sollen.

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