EU-Ombudsfrau O'Reilly: Moralische Autorität nicht ohne Vertrauen

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly
Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly Copyright European Union, 2022.
Copyright European Union, 2022.
Von Stefan GrobeSandor Tsiros
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button
Den Link zum Einbetten des Videos kopierenCopy to clipboardCopied

Vertrauen ist sehr zerbrechlich... und es muss bewahrt werden, um moralische Autorität zu haben. Das ist die Hauptbotschaft, die die europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly mit Euronews teilte, nach den jüngsten Skandalen, die Brüssel erschüttert haben.

WERBUNG

"Sie sind geradezu prädestiniert, ihr zu misstrauen, weil sie sie nicht verstehen. Daher ist das Vertrauen zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern ziemlich zerbrechlich. Und wenn die EU Dinge tut, die dieses Vertrauen beschädigen, kann das den Glauben der Menschen an die EU fast erschüttern."

Das erklärte die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly in einem Gespräch mit Euronews.

In den letzten Monaten stand Brüssel im Mittelpunkt einer ungewöhnlich großen Zahl von Kontroversen, die viel Kritik und Aufmerksamkeit auf die tägliche Arbeit der europäischen Entscheidungsträger gelenkt haben.

Zu den Skandalen gehören die unveröffentlichten Textnachrichten zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer Albert Bourla über die Beschaffung von Impfstoffen, die von Katar bezahlten Freiflüge für einen hochrangigen EU-Beamten, ein Hinterzimmerdeal bei der Ernennung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments und die Drehtüren, die durch eine aggressive Lobbykampagne von Uber aufgedeckt wurden.

Als Hauptverantwortlicher für die Untersuchung von Missständen in den EU-Institutionen ist der Europäische Bürgerbeauftragte in all diese Polemiken verwickelt, zeigt mit dem Finger auf die Missstände, fordert Klarstellungen und gibt Empfehlungen ab.

"Man muss die Punkte zwischen den kleinen Vorfällen, die man vielleicht nicht für besonders wichtig hält, und dem großen Ganzen ziehen - der Art und Weise, wie sie zu Misstrauen der Bürger gegenüber dem gesamten Projekt der Europäischen Union führen oder führen können", sagte O'Reilly.

"Sie wird auch von Leuten benutzt, die der EU skeptisch gegenüberstehen und von Leuten, die der EU feindlich gesinnt sind", fügte sie hinzu.

"Es ist sehr wichtig, dass die EU nach den höchstmöglichen ethischen Standards handelt, um ihre politische Legitimität zu schützen."

Unter den unzähligen Schlagzeilen hat kein anderer Skandal mehr Aufmerksamkeit und Kritik auf sich gezogen als der Korruptionsskandal des Europäischen Parlaments.

Im Mittelpunkt der komplizierten Geschichte steht ein Schmiergeldsystem, bei dem Katar und Marokko angeblich große Geldsummen und beträchtliche Geschenke an Gesetzgeber gezahlt haben, um den Entscheidungsprozess innerhalb des Plenums zu beeinflussen.

Beide Länder streiten jegliches Fehlverhalten ab.

Fünf Personen, darunter zwei Abgeordnete des Europäischen Parlaments, sind im Rahmen der laufenden Ermittlungen strafrechtlich angeklagt worden. Ein dritter Abgeordneter kämpft gegen seine Auslieferung von Italien nach Belgien.

Die belgische Polizei hat bei Dutzenden von Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen von Büroräumen über 1,5 Millionen Euro in bar beschlagnahmt und zusätzlich die Computer des Parlaments beschlagnahmt, um die Löschung wichtiger Daten zu verhindern.

"Die Bilder waren ziemlich drastisch. Wir sahen buchstäblich Euro-Noten, wir sahen Reisekoffer. Jedem wurde also eine cartoonartige Vorstellung von Korruption serviert. Das war also ziemlich dramatisch. Aber ich denke, wenn man sich das Parlament ansieht und die Art und Weise, wie viele der Regeln und Kodizes, die das Parlament vor Korruption schützen sollen, obwohl es viele davon gibt, nicht wirklich durchgesetzt und überwacht werden... Ich nehme also an, dass dies in gewisser Weise eine Art Skandal oder ein Unfall war, der darauf wartete, zu passieren."

Unmittelbar nach dem Skandal schlug die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, eine Reihe von Maßnahmen vor, um gegen Fehlverhalten vorzugehen, z. B. neue Regeln für den Zugang zu Parlamentsgebäuden und ausführlichere Erklärungen zu Interessenkonflikten.

Da die Reformen noch nicht endgültig sind, vermied es O'Reilly, eindeutige Schlussfolgerungen zu ziehen, sagte aber, ihr Büro habe Metsolas Büro Anregungen gegeben, wie man einen "guten Ethikrahmen" gestalten könne.

"Die Dinge neigen dazu, sehr schnell und ziemlich dramatisch zu werden, wenn es einen Skandal gibt", sagte O'Reilly.

"Viele, viele Jahre, ja sogar Jahrzehnte lang läuft alles in einem gewissen selbstgefälligen Rahmen ab. Und dann gibt es einen Skandal, und plötzlich will jeder etwas tun, um diese Sache in Ordnung zu bringen, obwohl sie schon seit geraumer Zeit offenkundig ist."

WERBUNG

Das Gespräch führte Sandor Tsiros.

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Wer ist wer im Korruptionsskandal im Europäischen Parlament?

EU-Parlament: Mehr "vergessene Reisen" nach Katar

EU-Ombudsmann Emily O'Reilly: "Transparenz rückt vom Rand ins Zentrum"