EU-Kommission legt Entwurf zur Bekämpfung von Korruption vor: Harmonisierung geplant

Vizepräsidentin Věra Jourová im Pressesaal der EU-Kommission in Brüssel am 5. Mai 2023
Vizepräsidentin Věra Jourová im Pressesaal der EU-Kommission in Brüssel am 5. Mai 2023 Copyright Aurore Martignoni/ EC - Audiovisual Service
Von Sandor Zsiros
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Laut Kommissionsvizepräsidentin Jourová sind die "Unterschiede zwischen den nationalen Definitionen" und Straftatbeständen zu groß und schaffen "Schlupflöcher".

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Die Europäische Kommission hat eine Reihe neuer Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der EU, aber auch weltweit vorgeschlagen.

Mit einer neuen Richtlinie möchte die EU die Definition von Straftatbeständen wie Einflussnahme und Amtsmissbrauch harmonisieren. Und sie würde von den Mitgliedsstaaten mehr strafrechtliche Sanktionen in Korruptionsfällen fordern.

Vera Jourova, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für für Werte und Transparenz, erklärte auf der Pressekonferenz am Mittwoch:

"Das Paket wird die Messlatte im Sinne von EU-weiten Definitionen und Strafen für Korruptionsdelikte höher legen und den Behörden helfen, Kriminelle zu fassen und zu bestrafen, egal ob sie aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor kommen, unabhängig davon, wo sie auftreten. Die Unterschiede zwischen den nationalen Definitionen von Korruption und den damit verbundenen Strafen sind zu groß. Dadurch werden auch grenzüberschreitende Ermittlungen erschwert und Schlupflöcher geschaffen, die von Kriminellen genutzt werden. "

Ein Element des Pakets ist die Bekämpfung der Korruption außerhalb Europas. So soll die EU in die Lage versetzt werden, Einreiseverbote zu verhängen und Vermögenswerte einzufrieren für Personen und Organisationen aus Drittländern, die schwere Korruptionsdelikte begangen haben.

Im Dezember letzten Jahres wurden im größten Korruptionsskandal der EU-Geschichte eine Vizepräsidentin des Europaparlaments, ein führender Abgeordneter, sowie ehemalige Assistenten von EU-Parlamentariern und Mitarbeiter von NGOs festgenommen.

Die Anti-Korruptions-NGO Transparency International mahnte, die EU müsse erst einmal bei sich selbst aufräumen, bevor sie ausländische Korruptionsverdächtige ins Visier nehmen kann.

Roland Papp von Transparency International erklärte gegenüber Euronews:

"Die Europäische Union hat ernsthafte Probleme mit Korruption, das haben wir bei Qatargate und vielen anderen Beispielen gesehen. Und auch bestimmte Mitgliedsstaaten haben sehr ernste Probleme. Es ist so klar wie bedeutend, dass wir im Ausland nichts unternehmen können, wenn EU-Bürger:innen zu Hause straffrei ausgehen. Es ist also sehr wichtig, dass die EU ihre diesbezügliche Arbeit im Inland intensiviert. "

Korruption untergräbt aber nicht nur das Vertrauen in die Demokratie, sondern kostet die EU-Wirtschaft jedes Jahr nach Kommissionsangaben rund 120 Milliarden Euro

Journalist • Andreas Rogal

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