Die Woche in Europa - tatsächlich mehr Schutz von Frauen in Europa?

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Copyright AP Photo
Von Isabel Marques da Silva
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Diese Woche widmet sich State of the Union dem Geschehen rund um den Europa-Tag und analysiert die Ratifikation der Istanbul-Konvention zum Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen.

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Brüssel und Straßburg, die beiden Sitze der europäischen Institutionen, sind die Städte, in denen normalerweise die Sitzungen zum Europatag am 9. Mai stattfinden.

Das war auch in diesem Jahr der Fall.

Aber Ursula von der Leyen reiste an diesem Tag demonstrativ nach Kiew, zur großen Zufriedenheit von Präsident Selenskyj. Dieser verfügte, dass die Ukraine diesen Tag von nun an auch feiern wird.

Die Kommissionspräsidentin betonte, dass Kiew der ideale Ort sei, um die Botschaft der Verteidigung des europäischen Projekts, das auf den Werten des Friedens und der Freiheit beruhe, zu vermitteln.

Zur gleichen Zeit legte der deutsche Bundeskanzler vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Vorstellungen zu Europa dar.

Dabei übte Olaf Scholz scharfe Kritik am russischen "Imperialismus" und sprach sich für eine starke und erweiterte Europäische Union aus. 

"Wir haben den Bürgern der West-Balkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und perspektivisch auch Georgiens gesagt: 'Ihr gehört zu uns.' Und dabei geht es nicht um Altruismus. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit und um wirtschaftliche Vernunft. Und es geht darum, den Frieden in Europa nach der 'Zeitenwende', die Russlands Angriffskrieg bedeutet, dauerhaft abzusichern."

Jede dritte Frau in der Europäischen Union ist mindestens einmal Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt geworden.

Das sind 62 Millionen Frauen.

Der Kampf gegen diese Gewalt hat diese Woche einen juristischen Sieg errungen. Das Europäische Parlament billigte die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU.

Dabei handelt es sich um ein Rechtsinstrument des Europarats, das 2014 in Kraft trat, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Ziele sind die Gewaltprävention, der Schutz der Opfer und die Bestrafung der Täter.

Nun soll der Europäische Rat der 27 EU-Regierungen das Übereinkommen im Juni im Namen der gesamten Union endgültig verabschieden.

Sechs Mitgliedstaaten haben es jedoch noch nicht ratifiziert: Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei.

Die Regierungen dieser Länder können nicht dazu gezwungen werden, aber die EU-Abgeordneten sind optimistisch, was die Zukunft angeht.

Karen Melchior (Renew Europe), Dänemark: "Die Frauen in Europa werden besser vor Gewalt geschützt sein. Sie werden von den Behörden und der Polizei besser geschützt werden. Es wird eine bessere Ausbildung in den Schulen geben, damit junge Frauen wissen, dass Gewalt gegen sie inakzeptabel ist."

Dazu ein Interview mit Irene Rosales, Referentin bei der Europäischen Frauenlobby. 

Euronews: Einige hoffen, dass die sechs Mitgliedstaaten, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben, nun einen gewissen Druck verspüren werden, dies zu tun oder zumindest eine neue Haltung zu diesem Thema einzunehmen. Was denken Sie darüber?

Rosales: Sie müssen den Druck spüren, und zwar nicht nur die, die nicht ratifiziert haben, sondern auch die, die die Istanbul-Konvention zwar ratifiziert haben, aber nicht umsetzen. Und das sind die Länder, in denen unsere Mitglieder und alle anderen Partner in der Zivilgesellschaft wirklich darum kämpfen, die positiven Botschaften der Konvention zu vermitteln. Wir wissen, dass die extremen Rechte Fake News verbreitet. Diese Organisationen brauchen also wirklich Unterstützung. Sie arbeiten seit Jahren an der Umsetzung der Instrumente, ganz gleich, wie man sie nennt. Diese Instrumente sind gut. Sie werden das Leben von Frauen retten.

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Euronews: Die österreichische Abgeordnete Evelyn Regner sagte, dies sei auch eine gute Grundlage dafür, dass die geschlechtsspezifische Gewalt den Status eines Euro-Verbrechens oder einer Straftat im Rahmen des EU-Vertrags erhalte. Wie ist der Stand der Dinge beim Vorschlag der Kommission für eine EU-Richtlinie zu diesem Thema?

Rosales: Wir wissen, dass das Parlament darauf hinarbeitet, den Text der Richtlinie noch weiter zu verbessern, um ihn noch umfassender zu machen und mehr an die Standards des Istanbuler Übereinkommens anzupassen. Wir sind jedoch sehr besorgt über den Prozess auf Ratsebene. Denn es gibt besorgniserregende Elemente, die uns zeigen, dass der Vorschlag verwässert werden wird. Konkret wurde zum Beispiel vorgeschlagen, den Artikel, der eine strafrechtliche Definition von Vergewaltigung vorsieht, zu streichen. Für uns Frauenorganisationen ist es daher von grundlegender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten verstehen, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass der Richtlinienvorschlag abgeschwächt und verwässert wird und dass Vergewaltigung eine der grundlegenden Frauenrechtsverletzungen ist und systematisch angewendet wird, um Frauen zum Schweigen zu bringen.

Euronews: Während der Covid-Pandemie haben diese Verbrechen stark zugenommen. Welche Maßnahmen fehlen noch, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen?

Rosales: Wir brauchen auch Maßnahmen zur Vorbeugung. Vorbeugung ist sowohl unsere Aufgabe als Gesellschaft als auch die der Bildungsmechanismen, damit frauenbezogene Sexualerziehung in den Schulen stattfindet und die weit verbreitete Verharmlosung von Formen der Gewalt verhindert wird, die schon im frühen Kindesalter beginnt.

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