Spannung in Brüssel vor dem Urnengang in der Türkei

Wahlkampf in der Türkei - ein Kopf-an-Kopf-Rennen
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Von Stefan GrobeAna Lazaro
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Zum ersten Mal in seiner 20jährigen Herrschaft in der Türkei wird Recep Tayyip Erdogan von einer vereinigten Opposition wirklich herausgefordert. Diese präsentiert mit Kemal Kiliçdaroğlu einen aussichtsreichen Kandidaten. In Brüssel wächst die Spannung.

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Zum ersten Mal in seiner 20jährigen Herrschaft in der Türkei wird Recep Tayyip Erdogan von einer vereinigten Opposition wirklich herausgefordert.

Diese präsentiert mit Kemal Kiliçdaroğlu einen aussichtsreichen Kandidaten.

Im Wahlkampf erklärte Kiliçdaroğlu, er wolle das Vertrauen der EU und des Westen in die Türkei wiederherstellen.

Vor fünf Jahren hat te Brüssel die Beitrittsverhandlungen mit Ankara als Reaktion auf die Verschlechterung der türkischen Demokratie eingefroren.

Im Europäischen Parlament wird die Wahl als kritischer Meilenstein für die beiderseitigen Beziehungen angesehen.

Sergey Lagodinsky, Vorsitzender des Türkei-Ausschusses im EU-Parlament: "Wir befinden uns jetzt in einem sehr wichtigen Moment, einem historischen Moment, in dem sich entscheiden wird, ob die Entwicklung für die Demokratie, für die Rechtsstaatlichkeit, aber auch die Aggressivität gegenüber den EU-Nachbarn wie Griechenland und Zypern weiterhin problematisch sein wird. Wir werden in eine Phase kommen, in der die Spaltung zwischen der Türkei und der EU unumkehrbar sein wird."

Analysten sind sich einig, dass ein Sieg der Opposition eine Gelegenheit wäre, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei neu zu gestalten.

Ilke Toygur, Professorin für Geopolitik, Universität Carlos III. von Madrid: "Es gibt drei zentrale Versprechen der Opposition, die mich zu diesem Schluss kommen lassen. Das erste ist die Re-Demokratisierung und Re-Institutionalisierung, so dass die Türkei wieder eine Demokratie wird, die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellt und versucht, Grundrechte und -freiheiten für alle zu gewährleisten. Zweitens sagt die Opposition, dass sie den westlichen Standort der Türkei zurückgewinnen will. Und drittens, und ich denke, das ist auch sehr wichtig für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, wird sie beginnen, eine konstruktive Rolle in regionalen Angelegenheiten in einem größeren Europa und in einem multilateralen Sinne zu spielen".

Ankaras Beziehungen zu den NATO-Verbündeten haben sich ebenfalls verschlechtert.

Grund ist vor allem die Annäherung der Türkei an Russland sowie die Beteiligung Ankaras an den Konflikten in Libyen und Syrien. Aber selbst bei einem Sieg der Opposition werden sich Veränderungen nicht über Nacht einstellen.

Marc Pierini, ehemaliger EU-Botschafter in der Türkei: "Einige der Merkmale der heutigen Türkei, insbesondere die Tatsache, dass sie ihre militärische Macht ausgebaut hat, werden nicht abnehmen. Sie hat mehr politischen Einfluss, der bleiben kann. Und dann gibt es noch andere Merkmale wie das Atomkraftwerk, das von Russland gebaut und betrieben wird und sich in russischem Besitz befindet. Es ist noch nicht in Betrieb, aber es wird nicht verschwinden. Wer auch immer also an die Macht kommt, wir müssen dies berücksichtigen."

Was den östlichen Mittelmeerraum betrifft, so sagen Analysten, dass sich die nationalen Strategien nicht ändern werden - aber der Dialog könnte die Rhetorik der Drohungen ersetzen.

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