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Wahlen in Polen Weichenstellung für Europa

Alt oder neu? Wahlkampf in Polen
Alt oder neu? Wahlkampf in Polen Copyright Czarek Sokolowski/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Vincenzo Genovese
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In Polen finden am Sonntag Wahlen statt - sie könnten für die Zukunft der EU entscheidend sein.

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In Polen finden am Sonntag Wahlen statt - sie könnten für die Zukunft der EU entscheidend sein.

Auch wenn wahrscheinlich keine von beiden in der Lage wäre, allein eine Regierung zu bilden, liegen zwei Parteien in den Umfragen vorn: die konservativ-nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die derzeit an der Macht ist, und die liberale, pro-europäische Bürgerplattform (PO).

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind sich der Bedeutung der Abstimmung bewusst, hoffen aber auf unterschiedliche Ergebnisse.

"Polen hat in den letzten anderthalb Jahren noch mehr an Bedeutung gewonnen, weil es sich der Expansionspolitik Putins in der Ukraine entschieden widersetzt hat", sagt Carlo Fidanza, von der rechtskonservativen ECR aus Italien.

"Eine Bestätigung der Regierungsmehrheit würde daher die Kontinuität dieser Politik gewährleisten und wäre sicherlich ein Stabilitätsfaktor für die geopolitische Haltung der Europäischen Union insgesamt."

"Ich würde sagen, dass der Hauptunterschied darin besteht, dass die derzeitige Opposition eindeutig eine konstruktive Haltung eingenommen hat, wenn es darum geht, sich auf europäischer Ebene zu engagieren", sagt Terry Reintke von den Grènen aus Deutschland.

"Wenn wir also die Herausforderungen sehen, die vor uns liegen, wie wir die grüne Transformation, die Migration, die Politik und auch andere Themen gestalten werden, dann hat die Opposition vielleicht konservative Standpunkte eingenommen, aber sie sind konstruktiv, wenn es darum geht, sich auf europäischer Ebene zu engagieren."

Abgesehen von spezifischen Themen wie der Unterstützung der Ukraine und der Migration nimmt die derzeitige polnische Regierung eine feindliche Haltung gegenüber der EU ein, wie Arianna Angeli, Professorin für vergleichendes Verfassungsrecht an der Universität Mailand, erklärt.

Der Hauptkonflikt zwischen Warschau und Brüssel betrifft die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz von der politischen Macht.

"Diese ständigen Verstöße werden irgendwann auch zu Spannungen mit den anderen Mitgliedsländern führen. Und schließlich könnte dies auch zu Problemen in der Funktionsweise der EU führen, die sich derzeit einer ständigen internen Belagerung durch eines ihrer Mitgliedsländer ausgesetzt sieht", so Angeli.

Am Sonntag behält Brüssel nicht nur die Wahlen im Auge.

Parallel zur Abstimmung hat die polnische Regierung ein Referendum mit vier Fragen angesetzt: Eine davon lautet: Unterstützen Sie "die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika gemäß dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus"?

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