Belgische Ratspräsidentschaft über Ukraine-Hilfe zuversichtlich

Das 50-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine wird von Ungarn blockiert
Das 50-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine wird von Ungarn blockiert Copyright European Union, 2023.
Von Stefan Grobe
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Die belgische Ratspräsidentschaft ist zuversichtlich, dass im Streit um die Bewaffnung der Ukraine ein Kompromiss erzielt werden kann. Dadurch würden dem Land schon bald wieder neue Finanzmittel zur Verfügung stehen, sagte Außenministerin Hadja Lahbib gegenüber Euronews in Brüssel.

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Die belgische Ratspräsidentschaft ist zuversichtlich, dass im Streit um die Bewaffnung der Ukraine ein Kompromiss erzielt werden kann.

Dadurch würden dem Land schon bald wieder neue Finanzmittel zur Verfügung stehen, sagte Außenministerin Hadja Lahbib gegenüber Euronews in Brüssel.

Ein von der EU geschnürtes Paket über 50 Milliarden Euro wird seit Wochen von Ungarn blockiert. Allerdings zeigte sich Budapest zuletzt kompromissbereit.

"Wir übernehmen nicht die europäische Präsidentschaft mit 27 Mitgliedern und sagen, dass wir es nicht schaffen werden. Natürlich werden wir es schaffen. Und Belgien ist bekannt dafür, Brücken zu bauen, die verschiedenen Stimmen zu hören und es zu schaffen, sich gegenseitig zu mäßigen und Vereinbarungen zu treffen. Mit dieser Einstellung übernehmen wir die europäische Präsidentschaft."

Nun sind Gespräche im Gange, um die Situation zu entschärfen.

Quellen berichteten Euronrews, dass Ungarn vorgeschlagen hat, die Unterstützung in vier Teile mit einer jährlichen Überprüfung aufzuteilen.

Dies würde Budapest erlauben, sein Veto für jede Unterstützungsrunde zu behalten.

Damit knüpfte Ungarn diese Frage an die Verlängerung der Fristen für die Nutzung seines Rettungsfonds, der andernfalls verloren gehen könnte.

In der Außenpolitik hat der belgische Ratsvorsitz noch eine weitere Priorität, nämlich das Übergreifen des Konflikts in Gaza auf die Region zu verhindern.

Kürzlich wurden im Libanon Anschläge auf Hamas-Führer verübt.

Lahbib: "Das ist genau das, was wir wollen, um eine regionale Eskalation und Demonstrationen zu vermeiden. Die Stimmen des israelischen Volkes, die Stimmen des israelischen und palästinensischen Volkes gehen in diese Richtung. Wir sind entsetzt über das, was sich heute im Nahen Osten abspielt. Belgien hatte die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Nahen Osten zu einer seiner Prioritäten gemacht, lange vor dem 7. Oktober."

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft ist die letzte vor den EU-Wahlen, und ihr Hauptziel ist es, bis dahin so viele Streitfragen wie möglich zu lösen.

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