Jourova warnt Polen in TV-Krise

EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova
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Von Stefan GrobeMeabh McMahon
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Die Europäische Kommission beobachtet die Entwicklungen in Bezug auf den polnischen Staatssender genau und ist bereit, bei Bedarf zu handeln. Das erklärte Vizepräsidentin Vera Jourova gegenüber Euronews in Davos.

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Die Europäische Kommission beobachtet die Entwicklungen in Bezug auf den polnischen Staatssender genau und ist bereit, bei Bedarf zu handeln.

Das erklärte Vizepräsidentin Vera Jourova gegenüber Euronews in Davos.

Die neue liberale polnische Regierung unter Donald Tusk stellte die Ausstrahlung des nationalen Fernsehens ein und entließ seine Manager, um die nationalen Medien zu entpolitisieren.

Dies führte zu Massenprotesten der Opposition und einer Verurteilung durch den polnischen Präsidenten Andrej Duda, der mit der vorherigen Regierung in Verbindung steht.

00.38 SOT: Vera Jourova, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

"Natürlich, wir sind immer besorgt, wenn wir die Veränderungen in der Öffentlichkeit und den Medien sehen", sagte Jourova.

"Und deshalb habe ich das Medienfreiheitsgesetz vorgeschlagen. Aber das Medienfreiheitsgesetz ist noch nicht in Kraft. Daher habe ich heute versucht, Präsident Duda zu erklären, dass wir im Rahmen unserer Zuständigkeiten nicht handeln können. Wir haben noch kein Gesetz. Wir beobachten also hier sehr genau, was in Polen im Bereich der Medien geschieht. Und wenn es einen Widerspruch zum bestehenden EU-Recht gibt, dann müssen wir handeln."

Im Interview forderte Jourova auch weitere Maßnahmen von Ungarn, nachdem Budapest seine Justizreformen vorgelegt hatte, um eingefrorene EU-Mittel freizubekommen.

Die Kommission hatte im Dezember zehn Milliarden Euro an Mitteln für Ungarn freigegeben - ein Schritt, der von den Abgeordneten stark kritisiert wurde.

2022 hatte die EU die meisten Mittel für Ungarn blockiert, weil es schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsrisiken gab.

"In Ungarn gibt es eine Menge Probleme. Es geht nicht nur um die Justiz, sondern auch um die Freiheit der Medien. Es geht um die akademische Freiheit und das System, das wir sehen", sagte Jourova.

"Der Staat ist gleichbedeutend mit der Partei und die Partei hat große Macht. Das war der Grund, warum wir eine ganze Menge Geld blockiert haben. Und um die Gelder freizugeben, muss Ungarn jetzt konkrete Dinge tun. Ungarn hat einige Dinge getan. Sie haben einige Änderungen im Justizsystem vorgenommen. Also haben wir einen Teil der Gelder freigegeben. Aber ein großer Teil der Gelder wartet noch immer auf weitere Maßnahmen Ungarns."

Am Donnerstag wird das Europäische Parlament über eine Entschließung abstimmen, in der der Kommission mit rechtlichen Schritten gedroht wird, falls sie Ungarn weitere Mittel zuweist.

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