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Europawahl 2024: In Ungarn hat der Wahlkampf begonnen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sehr einflussreiche Unterstützer.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sehr einflussreiche Unterstützer. Copyright Szilard Koszticsak/MTI - Media Service Support and Asset Management Fund
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Von Heilika Leinus
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In sieben Wochen stehen auch in Ungarn die Europawahl und die Kommunalwahlen an. Nun hat dort der Wahlkampf offiziell begonnen.

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In Ungarn hat offiziell der Wahlkampf begonnen. Die dortigen Parteien haben mit dem Sammeln der notwendigen Unterschriften angefangen, um eine Liste bei der Europawahl aufstellen zu können.

Nur wenige Optionen für die Opposition

Die Partei Respekt und Freiheit (TISZA) des aufstrebenden Oppositionspolitikers Péter Magyar hat als erste Partei die nötigen 20.000 Unterschriften sammeln können. Dennoch habe die Opposition im Wahlkampf nur sehr wenige Optionen, sagt der Wahlexperte Zoltán Tóth. Der wichtigste Grund dafür: Die Medien und die Plakatwände gehören hauptsächlich regierungsnahen Geschäftsleuten. Daher habe die Opposition nur wenige Möglichkeiten, für sich zu werben.

Ältere Menschen sind vermehrt online

Die elektronischen Medien, vor allem die sozialen Medien, würden allerdings eine Ausnahme darstellen, weil sie im Prinzip kostenlos seien. Laut Tóth findet der Wahlkampf zunehmend online statt. Auch die ältere Generation habe gelernt, wie man das Internet nutzt. Dazu hätten die älteren Menschen unter anderem ihre Enkelkinder gebracht. Dennoch würden die ungarische Fidez-Partei auch im Internet mit öffentlichen Geldern private Anzeigen kaufen.

Ethikkodex wurde nicht unterschrieben

Um sicherzustellen, dass die Europawahl in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union korrekt und gerecht abläuft, haben mehrere Parteien, die im Europäischen Parlament vertreten sind, einen gemeinsamen Ethikkodex unterzeichnet. „Aus Ungarn hat ihn niemand unterzeichnet. Das ist keine gute Nachricht“, betont Tóth.

Außerdem sei es problematisch, dass der Oberste Gerichtshof im Endeffekt über alle Wahlangelegenheiten entscheidet. „Wenn das Nationale Wahlkomitee in den letzten vier Jahren zufällig in einem oder zwei Fällen zugunsten der Gerechtigkeit entschieden hat, haben die Richter die Entscheidung wieder annulliert“, sagt Tóth. „Daher erwarte ich nicht, dass bei der Wiederherstellung der ungarischen Rechtsstaatlichkeit etwas Gutes passieren wird.“

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