Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, Deutschland werde ukrainische Angriffe auf russische Militärziele nicht verbieten, die Ukraine dürfe sich selbst verteidigen.
WERBUNGDer deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Dienstagabend bei einem deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat in Meseberg bei Berlin ihre gemeinsame Unterstützung für die Ukraine bekundet.
Scholz hatte sich zuvor dafür eingesetzt, dass die Ukraine keine westlichen Waffen gegen russische Ziele einsetzt. Er machte jedoch am dritten und letzten Tag von Macrons historischem Staatsbesuch in Deutschland einen Schritt in Richtung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Kompromiss zwischen Scholz und Macron?
Beide Staatsoberhäupter legten ihre Meinungsverschiedenheiten beiseite und erzielten einen Kompromiss in der strittigen Frage der EU-Verteidigung.
Scholz zeigte sich auch offener in Bezug auf die Militärhilfe für die Ukraine. Er sagte, Kiew solle militärische Einrichtungen innerhalb Russlands angreifen dürfen, nicht aber andere Ziele. Das ist ein Wendepunkt für Berlin, da der Kanzler bisher gezögert hatte, die Ukraine über die Grenze hinweg angreifen zu lassen. Er befürchte, dies könne zu einem direkten Konflikt mit dem atomar bewaffneten Moskau führen.
"Die Ukraine hat nach internationalem Recht alle Möglichkeiten dazu", sagte Olaf Scholz. "Man muss klar sagen: Wenn die Ukraine angegriffen wird, kann sie sich verteidigen."
"Ich finde es befremdlich, wenn manche Leute argumentieren, dass sie sich nicht selbst verteidigen und keine Maßnahmen ergreifen darf, die dafür geeignet sind", fügte er hinzu.
Deutschland weigert sich jedoch nach wie vor, im Gegensatz zu Paris und Washington, weiterreichende Gefechtsfeldwaffen mit Reichweiten über 500 km an die Ukraine zu liefern.
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte vor "ernsten Konsequenzen", wenn westliche Länder der Ukraine gestatten würden, ihre Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen.
Weitere Meinungsverschiedenheiten bei den Themen Verteidigung und Wirtschaft
Emmanuel Macron versuchte seinerseits, das Kriegsbeil mit Berlin zu begraben, nachdem letzteres ein europäisches Raketenabwehrschildprojekt initiiert hatte, ohne Paris einzubeziehen.
Auch andere Meinungsverschiedenheiten, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und den USA, haben die deutsch-französischen Beziehungen erschüttert.
Während Macron für eine größere europäische Unabhängigkeit in der Verteidigung eintritt und die Wirtschaft vor unlauterer chinesischer und amerikanischer Konkurrenz schützen will, betont Scholz die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der Handelsbeziehungen mit China.
Ziel des historischen Staatsbesuchs war es, eine geeinte deutsch-französische Front zu zeigen, da Scholz und Macron weniger als zwei Wochen vor den EU-Wahlen mit Niederlagen gegen rechte Parteien rechnen müssen.
"In Frankreich liegt die rechtspopulistische Rassemblement National (RN) in den Umfragen mit 33% in Führung, während die Partei Renaissance (Macrons Partei) auf 15,5% kommt. Emmanuel Macrons Besuch in Deutschland ist auch eine Art zu sagen, ich bin pro-europäisch", erklärte Marie Krpata, Wissenschaftlerin beim Komitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) in Paris.
Laut dem jüngsten PolitPro-Wahltrend in Deutschland liegen CDU/CSU mit knapp über 30 % in Führung. Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) liegt mit 15,8 % auf dem zweiten Platz vor Scholz Sozialdemokraten mit 14,3 %.