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Meloni: Italiens Mitte-Rechts-Bündnis ein Modell für Europa

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rom. 1. Juni 2024
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rom. 1. Juni 2024 Copyright Alessandra Tarantino/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von Fortunato PintoChristoph Debets
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Der italienische Ministerpräsidentin hat am Samstag auf der Piazza del Popolo in Rom den Europawahlkampf beendet. Meloni griff die Linke an und versprach, dass ihre Partei und die ECR keine Koalition mit der Linken eingehen würden.

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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Vorsitzende der Brüder Italiens und Vorsitzende der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten, hat auf der Piazza del Popolo in Rom den Wahlkampf für die Europawahlen abgeschlossen, die in Italien für den 8. und 9. Juni angesetzt sind.

An einem sehr heißen Tag, der auch zum Einsatz eines Krankenwagens für einen Zuhörer führte, der die römischen Nachmittagssonne nicht länger aushalten konnte, griff Meloni die Opposition und vor allem die Linke an und bekräftigte, dass ihre Partei keine Koalition mit ihnen eingehen werde. „Mit der Linken werden wir niemals in Italien und Europa regieren, wir wollen das Modell der Mitte-Rechts-Partei Italiens nach Europa bringen und die Linke in die Opposition schicken“, sagte die italienische Ministerpräsidentin.

Meloni zu Schimt und Schlein: „Sie liefern den Extremisten Alibis“

Meloni griff daraufhin die Vorsitzende der Demokratischen Partei Elly Schelin und den Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas, Nicolas Schmit an. Während seiner Rede bei der Debatte der Spitzenkandidaten für die Europäische Kommission sagte Schmit, dass er die ECR- und ID-Gruppen nicht für demokratisch halte: „ Ihr gebt Extremisten ein Alibi, um unsere Demokratien mit politischem Hass zu vergiften, und stellt euch selbst als verantwortliche Kräfte dar. Es ist beschämend, dass Sie diese Themen nutzen, um ein paar Stimmen zu sammeln", sagte Meloni und fügte hinzu: “Wenn ich kein demokratischer Führer bin, was bin ich dann? Bin ich ein Diktator? Und wenn ich ein Diktator bin, was machen Sie dann? Einen bewaffneten Aufstand, um mich abzusetzen? Das sind wahnhafte, unverantwortliche Aussagen von Leuten, die mit dem Feuer spielen, um eine halbe Stimme zu gewinnen“.

Meloni verteidigt Ramas Projekt zu Migrantenzentren in Albanien

Meloni bekräftigte dann ihre Unterstützung für den albanischen Premierminister Edi Rama. „Sie massakrieren ihn, nur weil er versucht hat, Italien zu helfen, und weil sie versucht haben, Europa sagen zu lassen, dass das Protokoll mit Albanien gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt“, erklärte Meloni und erinnerte dann an den Brief, der von 15 Mitgliedsstaaten verschickt wurde, um ein Modell zu verabschieden, nach dem Migranten in Drittländer geschickt werden sollten. „Wissen Sie, was das Ergebnis war? Dass 15 von 27 europäischen Staaten einen Brief unterschrieben haben, in dem sie die Europäische Kommission aufforderten, das italienische Modell zu übernehmen", so Meloni.

Europa ist ein bürokratischer Riese, aber ein politischer Zwerg

"Europa ist ein bürokratischer Riese, aber auch ein politischer Zwerg", so die italienische Ministerpräsidentin weiter. "Hier wird Geschichte gemacht, und die Geschichte können wir sein. Wir stehen an einem Wendepunkt", sagte Meloni. "Europa muss seine eigene Rolle in der Geschichte wiederentdecken, sich mit einigen großen Themen befassen und es den Nationalstaaten überlassen, über das zu entscheiden, was nicht zentralisiert werden muss".

Während Meloni auf der Piazza del Popolo sprach, startete der vom „Komitee 1. Juni“ organisierte Demonstrationszug von der Piazza Vittorio Emanuele in Richtung Porta Pia, vorbei an der Universität La Sapienza in Rom. Die Demonstration wurde als „die erste nationale Einheitsmobilisierung gegen die Regierung Meloni“ bezeichnet.

In Mailand wurden die Kundgebungen von Elly Schlein für die PD und Matteo Salvini von der Lega in Begleitung von General Roberto Vannacci abgehalten. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Demonstranten, die versuchten, sich der Lega-Kundgebung zu nähern.

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