Budapest untersucht im Rahmen des neuen "Souveränitätsgesetzes" die Arbeit der NGO, die weltweit gegen Korruption kämpft
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Der ungarischen Regierung wird wieder einmal vorgeworfen, die Zivilgesellschaft einschüchtern zu wollen. Anlass ist die Einleitung einer Untersuchung gegen Transparency International (TI). Die NGO setzt sich weltweit gegen Korruption ein und hat Ungarn Anfang des Jahres zum zweiten Mal in Folge als das korrupteste Land in der Europäischen Union eingestuft.
Das neu gegründete ungarische "Amt für den Schutz der Souveränität (SZH)" beschuldigt Transparency International Ungarn in einem sechsseitigen Brief "den Willen der Wähler beeinflussen zu wollen".
Der Anwalt von TI Ungarn Miklos Ligeti sagt, die Vorwürfe seien falsch und eine Reaktion auf kritische Anfragen der Organisation:
„Wir haben als Mitglied der Gruppe der Zivilgesellschaft in Ungarn erwartet, dass die eine oder andere der Organisationen beurteilt oder untersucht wird. Wir werden nun zum Sündenbock gemacht und herausgepickt.
Definitiv ist dies eine Antwort auf unsere Anfragen an das Souveränitatsamt. Wir haben ihnen zuvor mehrere Briefe geschickt, in denen wir die Amtsleitung über einen möglichen Einfluss von Seiten Chinas auf die ungarische Souveränität informiert haben.
Denn China gewährt der ungarischen Regierung große staatliche Kredite zur Finanzierung der Budapester Eisenbahn. Und dies ist eine sehr obskure Investition, für die keinerlei Transparenzanforderungen gelten."
Budapest bestreitet, dass es bei dem umstrittenen "Souveränitätsgesetz" um die Einschränkung der Informationsfreiheit geht. Das Gesetzt habe das Ziel, Klarheit über die Finanzierung von NGOs zu schaffen und sei unabhängig, so Janos Boka, ungarischer Minister für EU-Angelegenheiten:
"Das Gesetz schafft ein Amt, das von der Regierung unabhängig ist. Somit sind die Untersuchungen oder Kontrollen, die von diesem Amt eingeleitet werden, nicht etwas, das von der Regierung getan wird, sondern etwas, das von diesem Amt getan wird, das institutionell und personell unabhängig von der Regierung ist. Ich würde diese Frage also an das Amt weiterleiten."
Die Europäische Kommission hat ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des Souveränitätsgesetzes eingeleitet, da es gegen eine Vielzahl demokratischer Werte und Grundrechte der EU verstößt.
Ungarn hat bis zum Ende des Sommers Zeit, um darauf reagieren. Kann das Land die Vorwürfe nicht entkräften, kann die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn klagen. Im Fall einer Verurteilung würde dem Land dann bei einem weiteren Festhalten an dem Gesetz eine Geldstrafe drohen