Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft sind in Großbritannien zusammengekommen. Aus Sorge vor Donald Trump als erneuter US-Präsident bekräftigt Europa weiterhin die Ukraine-Unterstützung.
WERBUNGDie Staats- und Regierungschefs von 43 europäischen Ländern haben sich in Woodstock, im Vereinigten Köingreich getroffen, um - informell - Fragen der Sicherheit und Stabilität Europas zu diskutieren. Themen des Gipfeltreffens waren Migration, die Ukraine und die Verteidigung der Demokratie angesichts des weltweit zunehmenden Rechtsextremismus. Angesichsts der US-Präsidenschaftwahlen bekräftigen die Staats- und Regierungschefs weiterhin die Unterstützung der Ukraine.
Für die neue britische Regierung ist das Treffen, auch Anlass die europäischen Beziehungen neu zu gestalten. Der britische Premierminister Sir Keir Starmer versicherte in seiner Rede weiterhin die Verteidigung der Ukraine:
"Eine sehr wichtige Verpflichtung, die heute erneut eingegangen wurde, einschließlich der Unterstützung ihres Energiebedarfs vor dem Winter. Wir wollen dem Winter zuvorkommen und gegen die Schiffe vorgehen, die Russland helfen, die Sanktionen zu umgehen. Wir müssen uns im Klaren sein: Die Ukraine kämpft nicht nur für das ukrainische Volk - natürlich tut sie das - sondern auch für die Menschen in Europa, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und daher beginnt unsere Sicherheit in der Ukraine. Deshalb versprechen wir Präsident Selenskyj noch einmal, dass wir an der Seite der Ukraine stehen werden, so lange es nötig ist."
Sorge um Trump-Sieg
Zeitgleich mit dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft findet in den USA der Nationalkongress der Republikaner statt. Die republikanische Partei hat erwartungsgemäß erneut Donald Trump zu ihrem Präsidenschaftskandidaten gemacht.
Für die Ukraine könnte Donald Trump als erneuter US-Präsident gefährlich werden: Trump hatte bereits 2019 versucht, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu erpressen, in dem er drohte, Militärhilfe zurückzuhalten.
Auch sein Vize-Kandidat J.D. Vance spricht sich gegen die militärische Unterstützung der Ukraine aus.
Europas Staats- und Regierungschefs an der Seite der Ukraine
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind sich dieser Gefahr bewusst und betonen weiterhin die Unterstützung der Ukraine. So auch der irische Ministerpräsident Simon Harris gegenüber Reportern:
"Ich denke, es ist wirklich wichtig, dass die Europäische Union und die europäische Familie sich darauf vorbereitet, der Ukraine beizustehen, egal wie lange es auch immer dauert, unabhängig davon, was im Rest der Welt geschieht. So hängt unsere Unterstützung für die Ukraine nicht davon ab, wie eine Wahl in einem anderen Teil der Welt ausgeht. Unsere europäischen Werte bleiben dieselben und beständig, unabhängig davon, was ein anderes Land beschließt zu tun. Und es steht mir nicht zu, diesen Prozess zu durchkreuzen. Aber ich würde hoffen, dass in anderen Teilen der Welt, einschließlich der USA, dass die Unterstützung für die Ukraine bestehen bleibt, denn ich weiß, dass diese Unterstützung im Kongress parteiübergreifend ziemlich stark ist."
Euronews-Korrespondentin Shona Murray sieht in der Gleichzeitigkeit der beiden Treffen - dem der Europäischen Politischen Gemeinschaft und dem Parteitag der US-Republikaner- eine Chance:
Hier können die europäischen Staats- und Regierungschefs schon diskutieren, "wie sie sich auf eine feindseligere USA vorbereiten, sollte Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen. Einige der diskutierten Themen, Migration, Verteidigung, Ukraine, Demokratie - sind gemeinsame Themen mit den Vereinigten Staaten. Es wird jedoch stillschweigend eingeräumt, zumindest von einigen Politikern, dass davon abhängen wird, wer die US-Wahl gewinnt, wie diese Fragen gelöst werden."
Das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hin entstanden. Das Treffen wurde 2022 als Forum für Länder innerhalb und außerhalb der EU gegründet, nachdem Russlands flächendeckender Angriffskrieg in der Ukraine das Sicherheitsgefühl in Europa erschüttert hatte. Die nächsten drei Gipfeltreffen sollen in Ungarn, Albanien und Dänemark stattfinden.