Migranten in Deutschland sind zunehmend besorgt über die wachsende Unterstützung für die rechtspopulistische AfD im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten.
WERBUNGMenschen mit Migrationshintergrund in Deutschland sind zunehmend besorgt über die wachsende Unterstützung für die rechtspopulistische AfD im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten. In drei Bundesländern, Thüringen, Sachsen und Brandenburg, finden im September Wahlen statt. Umfragen zeigen, dass die AfD in allen drei Ländern die Nase vorn hat.
Die Partei ist für ihre Anti-Migrationsrhetorik bekannt und nutzt die diese als ein Hauptanliegen der Wähler in Ostdeutschland.
"Wir laufen mit einer gewissen Angst herum"
Doreen Denstaedt, Thüringer Landesministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sagte, dass "sowohl von rechten, rechtskonservativen Kräften als auch von autoritär-populistischen Kräften, die hier in Thüringen sehr stark werden, eine große Gefahr ausgeht". Ihrer Meinung heißt, dass eine große Gefahr bestehe, dass es zu einer Normalisierung kommt, dass bestimmte Narrative in die Mitte der Gesellschaft vordringen und Mainstream werden. "Das ist meine größte Sorge", sagte sie.
Daniel Egbe hat 2003 die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Er befürchtet, dass dies nicht ausreichend sein wird, wenn die AfD "an die Macht kommt". Egbe, Gründer der Antidiskriminierungsorganisation AMAH sagte: "Wir laufen mit einer gewissen Angst herum. Niemand will wirklich, dass die rechten Parteien an die Macht kommen. Besonders die sogenannte "Remigration" [ist besorgniserregend]."
Issa Al H. hätte angeschoben werden sollen
Die Migrationsdebatte hat sich auch durch die Messerattacke in Solingen verschärft. Der Anschlag wurde mutmaßlich von einem abgelehnten syrischen Asylbewerber verübt, der letztes Jahr hätte abgeschoben werden sollen. Von der Staatsanwaltschaft heißt es, der Mann habe aus radikal-islamistischer Überzeugungen eine große Zahl aus seiner Sicht "ungläubiger Menschen" auf dem Solinger Stadtfest töten wollen. Ende 2022 war der Mann nach Deutschland gekommen und habe in Bielefeld einen Asylantrag gestellt. Eine Abschiebung war 2023 gescheitert. Er war monatelang untergetaucht.
Am Samstagabend gegen 23 Uhr hatte sich Issa Al H. auf der Straße in Solingen der Polizei gestellt. Das hat viele in der Stadt beruhigt. Er soll blutüberströmt gewesen sein und gesagt haben: "Ich bin derjenige, den Sie suchen".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits strengere Abschieberegeln zugesagt. "Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle", sagte Scholz am Montag in Solingen.