Der Schritt ist eine Reaktion auf die geopolitische Dringlichkeit der Erweiterung und das schlechte Ansehen der EU in ihrer südlichen Nachbarschaft.
WERBUNGDie Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die EU-Politik gegenüber den Nachbarn in Nordafrika und im Nahen Osten offiziell von ihrem Ansatz gegenüber den aufstrebenden Mitgliedern an der Ostflanke der EU abgekoppelt.
Zwei Jahrzehnte lang hat die EU ihre Partnerschaften mit den Nachbarländern von einer Exekutive aus koordiniert, die von einem einzigen EU-Kommissar geleitet wurde.
Das neue Team, das von der Leyen am Dienstagmorgen vorstellte, besteht jedoch aus der slowenischen Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, die für die östliche Nachbarschaft zuständig, und der kroatischen Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Šuica, die für die südliche Nachbarschaft verantwortlich sein soll.
Von der Leyen sagte, die Aufteilung sei notwendig, damit sich der Chef der Erweiterungskommission voll und ganz auf die Unterstützung der Integration der Beitrittskandidaten in die Union konzentrieren könne, was angesichts der russischen Aggression in der Ukraine als geopolitische Notwendigkeit angesehen wird.
Nach Ansicht von Kommissionsbeamten wird es der EU dadurch auch möglich sein, wieder ein glaubwürdiger Akteur im Mittelmeerraum zu werden.
"Der Aufgabenbereich wurde so groß, dass sich herausstellte, dass wir nicht genug Präsenz vor Ort hatten", sagte ein hoher Kommissionsbeamter, der anonym bleiben wollte. "Zehn Jahre nach dem arabischen Frühling sind wir leider wieder da, wo wir vorher waren.
"Gleichzeitig haben wir eine Menge Arbeit im Mittelmeerraum eingestellt", fügte der Beamte hinzu. "Die Rolle von Šuica wird darin bestehen, diese Beziehungen wieder zu beleben."
Der Beamte erklärte, dass die Beziehungen der EU mit der Türkei, einem Mittelmeerland und EU-Beitrittskandidaten - trotz des praktisch ins Stocken geratenen Beitrittsverfahrens - sowohl das Erweiterungs- als auch das Mittelmeerportfolio überspannen werden.
Kritiker sagen jedoch, dass dieser Schritt ein Abdriften der wertebasierten Außenpolitik der EU in jüngster Zeit festigt.
"Wenn man sich von der Leyens Missionsschreiben anschaut, sind die Werte der Menschenrechte und der Demokratie - die den Kern der EU-Außenpolitik ausmachen - für die Kandidatenländer vorhanden. Aber es ist klar, dass die Ziele für die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern andere sind", sagte Hussein Baoumi, Referent für Außenpolitik bei Amnesty International, gegenüber Euronews.
"Im Fall der südlichen Nachbarschaft geht es um Migrationskontrollen, Energiekooperation und im Grunde darum, sicherzustellen, dass die Mittelmeerländer mit den strategischen Zielen der EU übereinstimmen", so Baoumi weiter. "Es verfestigt sich die Ansicht, dass die Werte der Demokratie und der Menschenrechte für einige da sind, für andere aber nicht."
Šuica - ein langjähriger Verbündeter von der Leyens und Mitglied ihrer Mitte-Rechts-Parteifamilie - wurde mit der Aufgabe betraut, die "externen Aspekte der EU-Migrationspolitik zu operationalisieren, unter anderem durch den Aufbau umfassender Partnerschaften" mit Partnern in der Region, nach dem Vorbild der jüngsten Abkommen mit Tunesien, Ägypten, Mauretanien und dem Libanon über Gelder für die Migrationssteuerung.
Im Rahmen dieser Abkommen stellt die EU den Ländern Geldmittel zur Verfügung und verpflichtet sich im Gegenzug, gegen Schleusernetzwerke vorzugehen und die Zahl der Migranten, die sich auf die gefährliche Reise zur Südküste der EU begeben, zu verringern.
Das im Juli 2023 mit Tunesien geschlossene Abkommen hat dazu beigetragen, dass die Zahl der irregulären Bootsankünfte in Italien in den ersten acht Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 60 Prozent gesunken ist.
Das Modell gewinnt unter den EU-Mitgliedstaaten an Zugkraft und Interesse, zumal die steigende Popularität rechter, migrationsfeindlicher Parteien die Migrationsfrage in den Mittelpunkt der nationalen Politik rückt.
WERBUNGMenschenrechtsaktivisten kritisieren jedoch, dass die Finanzierung nicht an Bedingungen geknüpft ist und dass die EU-Exekutive die Augen vor den dokumentierten Übergriffen der Partnerregierungen auf Migrantengemeinschaften verschließt, wie etwa im Fall Tunesiens.
EU-Investitionsprogramme in Beitrittsländern wie dem westlichen Balkan sind inzwischen davon abhängig, dass diese Länder eine Reihe von Reformen zur Stärkung von Demokratie und guter Regierungsführung durchführen.
Šuica soll Gaza-Strategie und EU-Reputationsplan erarbeiten
Vor den parlamentarischen Anhörungen wird Šuica außerdem damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit der designierten Spitzendiplomatin Kaja Kallas eine neue "EU-Nahost-Strategie mit Blick auf den Tag nach dem Gaza-Krieg" zu verfassen.
Mehrere Quellen, die mit den Machtkämpfen innerhalb der Exekutive vertraut sind, haben Euronews mitgeteilt, dass von der Leyen davon ausgeht, dass sie nach dem Abgang des Spitzendiplomaten Josep Borrell die Nahostpolitik der EU selbst stärker in die Hand nehmen wird und dass die Ernennung von Šuica, ihrer treuen Verbündeten, zum Mittelmeerkommissar ihr dies ermöglichen wird.
WERBUNGBorrell gilt als jemand, der die Grenzen seines Mandats überschritten hat, um diplomatischen Druck auf Israel auszuüben, damit es seinen internationalen Verpflichtungen im Gaza-Krieg nachkommt.
Von der Leyen und der scheidende Nachbarschaftskommissar, der Ungar Olivér Várhelyi, wurden dagegen für ihre nach Meinung vieler eindeutig pro-israelische Haltung heftig kritisiert.
Šuica würde das Kommando über die EU-Finanzierung für die Palästinensische Autonomiebehörde von Várhelyi übernehmen, die laut von der Leyens Missionsschreiben "in Reformen verankert" sein und dazu beitragen soll, "den Weg für eine Zwei-Staaten-Lösung zu ebnen". Außerdem soll sie gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft einen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen erarbeiten.
Zu von der Leyens Forderungen gehört auch ein "strategischer Kommunikationsplan", der die Rolle der EU in ihrer südlichen Nachbarschaft fördern und "Anti-EU-Narrativen entgegenwirken" soll.
WERBUNGDas Ansehen der EU im Nahen Osten und im globalen Süden hat sich seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges und dem Angriff der Hamas auf Israel vor fast einem Jahr weiterverschlechtert.
Von der Leyen wurde heftig kritisiert, weil sie zögerte, die Zahl der Todesopfer in Gaza anzusprechen - die derzeit bei über 41.000 liegt - und weil sie nicht reagierte, als Kommissar Várhelyi einseitig ankündigte, dass als Reaktion auf die Angriffe der Hamas "alle Zahlungen" an die Palästinenser sofort eingestellt würden.
"Die Kommission ist sich der zunehmenden Anti-EU-Stimmung in der Region und der Annäherung an bestimmte Länder, die als geopolitische Konkurrenten der EU gelten, wie China und Russland, durchaus bewusst", sagte Baoumi von Amnesty International.
"Das offenbart eine Dissonanz", fügte er hinzu. "Man kann keine strategische Kommunikation betreiben, um zu überzeugen, dass die EU ein Freund ist, solange die EU immer noch Regierungen unterstützt, die sie unterdrücken oder Küstenwachen, die Menschen im Meer sterben lassen."
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