Die ehemalige Abgeordnete, die den Vorwurf der Korruption und Geldwäsche stets zurückgewiesen hat, hat ihren Antrag auf Prüfung der Frage gewonnen, ob der belgische Geheimdienst bei ihrer Verhaftung im Jahr 2022 eine illegale Rolle gespielt hat.
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Ein Brüsseler Richter hat am Dienstag (24. September) gefordert, die Rechtmäßigkeit der gegen Eva Kaili verwendeten Geheimdienstbeweise zu überprüfen. Dies wird das Verfahren in dem seit langem andauernden Korruptionsfall gegen die ehemalige griechische Europaabgeordnete wahrscheinlich verzögern.
Kaili, ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, wurde im Dezember 2022 verhaftet und wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche angeklagt, nachdem eine Untersuchung über ein Schmiergeldsystem eingeleitet worden war, mit dem angeblich versucht wurde, die EU-Politik zu beeinflussen.
Prüfung der Rechtmäßigkeit von "spezifischen und außergewöhnlichen Methoden"
Kaili hat die Vorwürfe stets bestritten, und ihr Anwaltsteam hat eine Reihe von Anfechtungen gegen die Anklage vorgebracht - nicht zuletzt angesichts der rechtlichen Immunität, die sie als Europaabgeordnete genießt.
"Es ist eine sehr wichtige und außergewöhnliche Entscheidung, die das Berufungsgericht getroffen hat", sagte Sven Mary, Kailis Anwalt, in einer Erklärung gegenüber Euronews und fügte hinzu, dass das Urteil eine "neue Büchse der Pandora" über die Rolle des belgischen Geheimdienstes öffnen könnte.
Das Urteil, das Euronews vorliegt, fordert den Ausschuss R, ein unabhängiges Gremium, das die Arbeit des belgischen Geheimdienstes überwacht, auf, die Rechtmäßigkeit der "spezifischen und außergewöhnlichen Methoden" zu überprüfen, die in diesem Fall angewandt wurden.
Dies wird wahrscheinlich einige Monate dauern - obwohl ein separater rechtlicher Versuch von Kaili, den Zeitplan des Prozessverfahrens zu ändern, als unzulässig erachtet wurde.
Kailis Rechtsbeistand hatte mehrere Vorwürfe erhoben, unter anderem, dass es bei der Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei und dass der Ermittler Michel Claise sich aufgrund der Beziehungen zwischen seinem Sohn und einem anderen Verdächtigen hätte zurückziehen müssen.
Kaili, die im April 2023 aus dem Gefängnis entlassen wurde, ist nicht mehr Mitglied des Europäischen Parlaments und lebt jetzt in Italien und Griechenland.