Die mutmaßliche Neonazi Terrorgruppe "Sächsische Separatisten" trainierte nach Angaben der Staatsanwaltschaft für eine Machtergreifung Deutschlands.
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Acht Mitglieder einer militanten rechtsextremen Organisation wurden in einer Razzia am Dienstagmorgen in Leipzig und Dresden festgenommen. Die mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe steht unter Verdacht, eine Machtübernahme Deutschlands geplant zu haben.
Unter den Verhafteten befand sich ebenso ein AfD Politiker. Kurt H. aus Sachsen gehört der Jungen Alternative an und sitzt im Stadtrat der Gemeinde Grimma.
Mehr als 450 Einsatzkräfte durchsuchten Wohnungen in ganz Sachsen sowie in Polen, wo der mutmaßliche Anführer der extremistischen Gruppe verhaftet wurde, wie die deutsche Bundesanwaltschaft mitteilte.
Den Verdächtigen, von denen einige minderjährig sind, wird vorgeworfen, den "Sächsischen Separatisten" anzugehören, einer Gruppe von 15 bis 20 Personen, die sich durch "rassistisches, antisemitisches und in einigen Fällen apokalyptisches Gedankengut" auszeichnen, so die Staatsanwaltschaft.
"Ihre Mitglieder lehnen die freiheitlich-demokratische Ordnung vereint ab und glauben, dass Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch steht", heißt es in einer Stellungnahme. Die Staatsanwälte erklärten, dass die Gruppe eine Machtergreifung in Sachsen geplant hat um dort, sowie in anderen ostdeutschen Bundesländern, "staatliche und gesellschaftliche Strukturen nach dem Vorbild des Nationalsozialismus zu errichten".
"Selbst ethnische Säuberungen waren Teil ihrer menschenverachtenden Pläne", so der deutsche Justizminister Marco Buschmann.
Die Festnahmen seien eine Warnung. Der deutsche Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind "von vielen Seiten bedroht", so Buschmann in einer Stellungnahme.
Die Sächsischen Separatisten wurden im Jahr 2020 gegründet und haben sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf einen gewaltsamen Umsturz der Regierung vorbereitet. Die Mitglieder der Gruppe, darunter auch die festgenommenen Verdächtigen, hätten paramilitärisches Training in Kampfausrüstung durchgeführt und militärische Ausrüstung wie Gasmasken und kugelsichere Westen beschafft.
Berlin warnt seit Jahren vor der wachsenden Bedrohung durch Rechtsextremisten und ist wiederholt gegen solche Gruppen vorgegangen.
Im Jahr 2022 planten Mitglieder der Reichsbürger-Bewegung, das Berliner Abgeordnetenhaus zu stürmen und Abgeordnete zu verhaften, so die Staatsanwaltschaft.
Die mutmaßlichen Anführer dieser extremistischen Verschwörung wurden im Mai dieses Jahres vor Gericht gestellt. Der Prozess, an dem mehr als zwei Dutzend Verdächtige und 260 Zeugen beteiligt sind, wird voraussichtlich bis weit ins Jahr 2025 andauern.