Die SPD und Union haben sich auf den 23. Februar 2025 als Termin für die Neuwahl geeinigt.
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Die SPD und Union haben sich auf einen vorgezogenen Termin für die Neuwahl des Deutschen Bundestags am 23. Februar 2025 geeinigt. Dies bestätigten Fraktionskreise dem Bundestag gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Es soll Überlegungen geben, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen könnte. Damit wäre ein Weg für Neuwahlen nach dem Bruch der Ampel-Koalition geebnet.
Hintergründe der Entscheidung
Der Vorstoß zur vorgezogenen Wahl kommt kurz nach dem Bruch der Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP.
Die Spannungen eskalierten, nachdem Scholz den FDP-Finanzminister Christian Lindner am 6. November entlassen hatte. Scholz begründete diesen Schritt mit dem zunehmenden Vertrauensverlust gegenüber Lindner, dem er vorwarf, sich stärker auf die Interessen der FDP als auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren.
"Ich habe bis zuletzt versucht, die Dinge zusammenzuhalten", erklärte Scholz, in einem Interview mit der ARD, wo er ebenfalls seine Bereitschaft zu einem vorgezogenen Wahltermin signalisierte.
Ursprünglich hatte Scholz diese Abstimmung für den 15. Januar geplant, doch der Druck seitens der CDU wuchs.
Nun könnte Scholz die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes möglicherweise Mitte Dezember stellen.
Sollte Scholz die Abstimmung verlieren, könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen, womit die 60-Tage-Frist für Neuwahlen beginnt.
Gründe für das Auseinanderbrechen der Koalition
Die Ampelkoalition stand schon länger unter Spannung, insbesondere wegen wirtschaftspolitischer Differenzen.
Streitpunkte um den Bundeshaushalt 2025 und die Stärkung der Industrie und Zulieferbetriebe führten zu unüberbrückbaren Differenzen. Die SPD hofft, im Vorfeld der Wahl noch wichtige Projekte zu verabschieden, darunter das Deutschlandticket, eine Erhöhung des Kindergeldes und ein neues Bundeswehr-Sondervermögen.
Kanzlerkandidaten und nächste Schritte
Für die Wahlkampagne formiert sich bereits das Kandidatenfeld. Für die Union wird Friedrich Merz antreten, während Olaf Scholz für die SPD eine erneute Kandidatur plant, obwohl es parteiintern auch Forderungen nach Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt.
Die Grünen wollen mit Robert Habeck in die Wahl gehen, der seine Kandidatur kürzlich bekannt gab. Die AfD plant, Alice Weidel als Spitzenkandidatin aufzustellen.
Die Bundeswahlleiterin bestätigte gegenüber der SZ, dass der neue Wahltermin rechtssicher durchführbar sei und betonte, dass der 23. Februar im Zeitrahmen liege, um organisatorische Risiken zu minimieren.