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Islands neue Regierung will ein Referendum über eine EU-Mitgliedschaft

Die Flaggen der Europäischen Union flattern im Wind vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel, 5. April 2024
Die Flaggen der Europäischen Union flattern im Wind vor dem EU-Hauptsitz in Brüssel, 5. April 2024 Copyright  Virginia Mayo/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von Heilika Leinus & Euronews mit EBU
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Island stand dem Beitritt zur Europäischen Union traditionell ambivalent gegenüber, aber Probleme wie die Finanzkrise im Jahr 2008, sowie eine Reihe innenpolitischer Schwierigkeiten haben dazu geführt, dass sich das Land langsam für die Idee einer Mitgliedschaft erwärmt.

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Im November gewannen die Sozialdemokraten die vorgezogene Neuwahl in Island. Nun hat die neue isländische Regierung angekündigt, die Frage der EU-Mitgliedschaft bis 2027 in einem Referendum zu klären.

Die neue Ministerpräsidentn Kristrún Frostadóttir, die am Sonntag ihr Amt antritt, hat außerdem angekündigt, dass ein neues Gremium die Vor- und Nachteile eines Beitritts zur Eurozone prüfen werde.

"Wir haben uns darauf geeinigt, im Parlament einen Antrag zu stellen, laut dem wir ein Referendum über die Fortsetzung der isländischen Beitrittsgespräche zur Europäischen Union abhalten werden, und dass dieses Referendum nicht später als 2027 stattfinden soll", sagte die neue Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir.

Gunnarsdóttir ist Vorsitzende der liberalen und EU-freundlichen Partei Viðreisn (zu Deutsch Reformpartei) und es wird allgemein erwartet, dass sie sich an die Spitze der Beitrittsgespräche stellt.

Laut einer Umfrage, die das Marktforschungsunternehmens Maskína im Juni durchführte, wächst die Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft in der isländischen Bevölkerung. Demnach sprachen sich mehr als 54 Prozent der Befragten dafür aus. Die Mehrheit der Befragten war der Meinung, dass es den Menschen in Island finanziell besser gehen würde, wenn ihr Land Teil der EU wäre. 

Das ist ein deutlicher Umschwung zugunsten der EU-Mitgliedschaft in einem Land, das einem EU-Beitritt bisher ambivalent gegenübergestanden hat.

In einer von der dänischen Universität Aarhus veröffentlichten Studie erklärte Ragnar Auðun Árnason, dass Island in den 1980er und 1990er Jahren in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft im Wesentlichen in drei gleich große Lager gespalten war: dafür, dagegen und unentschieden.

Die Finanzkrise im Jahr 2008, der Brexit und eine Reihe innenpolitischer Probleme haben jeodoch dazu geführt, dass sich die Isländer langsam für einen EU-Beitritt zu erwärmen scheinen. Dabei hält es eine deutliche Mehrheit der von Maskína befragten Personen ( 74,2 Prozent) für wichtig, dass über diese Frage in einem Referendum entschieden wird.

Neue Regierung vorgestellt

Die neue Regierung wurde von Präsidentin Halla Tómasdóttir bei einer Zeremonie in der südwestlichen Stadt Hafnarfjörður der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir, die zugleich Vorsitzende der sozialdemokratischen Mitte-Links-Allianz ist, erklärte, sie wolle die Inflation und die Zinssätze senken.

"Diese neue Regierung wird die Herausforderungen gemeinsam angehen. Unsere erste Aufgabe ist es, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Zinssätze mit einer starken Führung in der Finanzpolitik zu senken", sagte sie. Die Regierung werde sich auf mehr "Wohlstand im privaten Sektor hinarbeiten", sodass es den Menschen im Land wieder besser geht.

Die Flaggen der Europäischen Union flattern am 5. April 2024 vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel im Wind.
Die Flaggen der Europäischen Union flattern am 5. April 2024 vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel im Wind. AP Photo

Die Sozialdemokratische Partei Allianz wurde bei den vorgezogenen Neuwahlen im November zur stärksten Partei im Land.

Sie einigte sich auf die Bildung einer Regierung mit der liberalen Reformpartei und der zentristischen Volkspartei. Es ist das erste Mal in der Geschichte Islands, dass die Vorsitzenden aller Regierungsparteien Frauen sind.

Nach Angaben des staatlichen Rundfunksenders RUV ist Frostadóttir mit 36 Jahren die jüngste isländische Ministerpräsidentin aller Zeiten.

RUV berichtete auch, dass die neue Regierung die Anzahl der Ministerien reduzieren will, um Verwaltungskosten zu senken.

Der frühere Ministerpräsident Bjarni Benediktsson von der EU-kritischen liberal-konservativen Unabhängigkeitspartei musste wegen einer Affäre um die Privatisierung der Íslandsbanki zurücktreten. 

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