Der Innenausschuss des Bundestages kam am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um mögliche Versäumnisse bei der Gestaltung des Magdeburger Weihnachtsmarktes zu untersuchen.
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Hätte der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt verhindert werden können? Zu der Sondersitzung zwischen den Jahren am Montagnachmittag in Berlin waren neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zahlreiche Sicherheitsexperten wie etwa der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, eingeladen.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, der Bundespolizeipräsident Dieter Romann und die Oberbürgermeisterin von Magdeburg, Simone Borris waren ebenfalls anwesend.
Wegen der großen Zahl der Teilnehmer wurde die Sondersitzung in den Europasaal des Paul-Löbe-Hauses verlegt.
Faeser versprach eine gründliche Aufklärung
Faeser sprach sich im Rahmen der Befragung für eine Verbesserung des Bevölkerungsschutzes aus und versprach eine gründliche Aufklärung. „Alle Hintergründe müssen gründlich und genaustens ermittelt werden. Hier wird jeder Stein umgedreht“, sagte sie. Die Ermittlungen liefen derzeit auf Hochtouren. Es sei noch zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen.
Unter anderem wurden ein mögliches Versagen der Sicherheitskräfte sowie Fehler im Sicherheitskonzept diskutiert.
Deutsche Behörden wussten von dem Täter
Nach der Sondersitzung berichteten mehrere Abgeordnete in Berlin, dass der Täter bereits vor der Todesfahrt verschiedenen Behörden von Bund und Ländern aufgefallen war.
Zwischen dem Attentäter Taleb A. und den deutschen Behörden habe es mehrere Kontakte gegeben. Außerdem habe Saudi-Arabien die deutschen Behörden vor ihm gewarnt.
Dem Bundestag zufolge konfrontierte die Polizei in Sachsen-Anhalt den Täter zuletzt im Oktober mit einer "Gefährderansprache". Dabei handelt es sich um eine Warnung für Personen, die als potenzielle Bedrohung angesehen werden. Ihnen wird mitgeteilt, dass sie überwacht werden, um sie von kriminellen Handlungen abzuschrecken.
Nun verlangen mehrere Politiker die Aufklärung darüber, warum die Polizei keine weiteren Schritte unternommen hat, um die Bevölkerung vor dem Täter zu schützen. Im vergangenen Jahr hat das BKA entschieden, dass von Taleb A. keine konkrete Gefahr ausgehe.
Da er Facharzt war, müsse nun die Vorgeschichte der Amokfahrt bis hin zur Ärztekammer überprüft werden, verlangte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz.
Scholz fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Bevor die Bundesregierung nach dem Anschlag Konsequenzen zieht, müssten die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden abgewartet werden, betonte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat allerdings bereits mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden verlangt, damit sie besser gegen die Verdächtigen ermitteln können.
Der 50-jährige Attentäter Taleb A. war am 20. Dezember mit einem Geländewagen in eine Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Dabei wurden fünf Menschen getötet und mehr als 200 zum Teil schwer verletzt. Der Mann aus Saudi-Arabien sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.
Taleb A. arbeitete zuletzt als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in einer Klinik in Bernburg bei Magdeburg. Er war 2006 nach Deutschland gekommen und hat sich häufig islamkritisch geäußert.