Zwei Gremien des Deutschen Bundestages arbeiten den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg auf. Sie versuchen festzustellen, ob der tragische Vorfall hätte verhindert werden können.
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Zwei Gremien des deutschen Bundestags haben mit der Aufarbeitung des tragischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg begonnen.
Bei der tödlichen Attacke vor 10 Tagen wurden fünf Menschen, darunter ein neunjähriger Junge, getötet. Sie löste neue innenpolitische Debatten über Sicherheit aus.
Der Innenausschuss des Bundestages versucht nun zu klären, ob der Anschlag vermeidbar gewesen wäre und, ob die Behörden Fehler gemacht haben. Neben Innenministerin Nancy Faeser nahmen an der Sitzung auch die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teil.
Innenministerin Nancy Faeser räumte in der Sitzung Sicherheitslücken in Deuschland ein und betonte, dass seit längerem, alle Einheiten verstärkt werden müssten.
Faeser legte einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vor, der unter anderem 1.000 zusätzliche Polizisten für die Bundespolizei und 1 Milliarde Euro mehr für die Sicherheitsbehörden vorsieht.
"Nach dem schrecklichen Anschlag in Solingen haben wir mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung umfassende Konsequenzen gezogen. Wir werden jetzt alles tun, um die richtigen Lehren daraus zu ziehen", sagte Faeser nach der Sitzung gegenüber Reportern.
"Dazu müssen wir zunächst die Ermittlungen fortsetzen, gleichzeitig war aber auch schon vor dieser schrecklichen Tat völlig klar, dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken müssen. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal", sagte Faeser weiter.
"Der heutige Tag ist der Anfang. Das kann nicht das Ende der Ermittlungen sein, aber es muss klar werden, dass auf Landes- und Bundesebene jeder Stein umgedreht werden muss, damit dieses Verbrechen aufgeklärt und zugeordnet werden kann", sagte Sebastian Hartmann, Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion.
Politische Aufarbeitung fällt in den Wahlkampf
Andere Abgeordnete der deutschen Opposition äußerten sich noch schärfer. Andrea Lindholz, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte: "Wer genau war der Täter? Was weiß man über ihn, der 2006 nach Deutschland kam und angeblich oder tatsächlich eine Ausbildung zum Facharzt für Psychiatrie absolvierte und auch hier arbeitete. Gleichzeitig bedrohte er aber mehrere Mitarbeiter der Ärztekammer und es wurden mindestens zwei Strafverfahren mit geringfügigen Verurteilungen gegen ihn eingeleitet."
Der Anschlag in Magdeburg hat die innenpolitischen Unruhen in Deutschland weiter verstärkt. Anfang November war die Regierungskoalition, die Ampel-Koalition zerbrochen. Im Dezember wurde der Bundestag aufgelöst und für Februar sind Neuwahlen angesetzt. Die politische Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg ist auch zu einem Thema Wahlkampfs geworden.
Deutschland wurde in den vergangenen Jahren von mehreren extremistischen Anschlägen heimgesucht, darunter ein Messerangriff, bei dem im August auf einem Festival in der Stadt Solingen drei Menschen getötet und acht verletzt wurden.
Der Anschlag in Magdeburg ereignete sich acht Jahre, nachdem ein gewalttätiger islamistischer Extremist einen Lastwagen in einen überfüllten Weihnachtsmarkt in Berlin steuerte und dabei 13 Menschen tötete und viele weitere verletzte.