Die ukrainische Selbstverteidigung ist ungewollt Teil des deutschen Wahlkampfes geworden. Berichten zufolge soll Scholz die Ukraine-Hilfen blockieren. Was steckt dahinter?
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Am Tag von Donald Trumps Wiederwahl vergangenen Jahres hat Deutschland sein eigenes politisches Erdbeben erlebt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, was zum Austritt der FDP aus der Ampelkoalition führte.
Nur einen Tag nach Lindners Entlassung warf dieser Scholz vor, dass die Frage der Unterstützung der Ukraine der auslösende Punkt für den Bruch der Ampel war. Lindner zufolge wollte er, anstelle von einem drei Milliarden Hilfspaket, zugunsten der schwierigen Finanzlage in Deutschland, lieber Taurus-Marschflugkörper schicken. Eine Forderung, die Scholz vehement bis zum heutigen Tag ablehnt.
Vor kurzem hat die SPD ihr Wahlprogramm veröffentlicht, in dem es heißt, dass die Partei "sich zur umfassenden Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression – militärisch, diplomatisch, finanziell und humanitär bekenne".
Die Partei unterstütze Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte, betont aber, dass Deutschland und die NATO keine Kriegspartei werden dürfen.
In diesem Zusammenhang stehe auch die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus Bundeswehrbeständen nicht an die Ukraine zu liefern.
Scholz soll Hilfspaket im Wert von drei Milliarden Euro blockieren
Zwei Monate später ist die Unterstützung der Ukraine in Form eines Hilfspakets erneut Thema, nur scheint sie nun Opfer des Wahlkampfes für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geworden zu sein.
Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein bestätigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass Deutschland die Ukraine auch nach der Wahl weiter unterstützen werde und kündigte Panzer, Lenkflugkörper und Flugabwehr für die Ukraine an.
Medienberichten zufolge planen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Pistorius ein weiteres Hilfspaket im Wert von drei Milliarden Euro.
Einer Recherche des Spiegels zufolge wird der Vorschlag jedoch aus dem Kanzleramt von Scholz blockiert, mit der Begründung, dass nicht genügend Mittel aus dem bestehenden Budget verfügbar seien. Ein weiterer Grund, den Scholz laut Spiegel nannte, war, dass die nächste Bundesregierung nicht "vor vollendete Tatsachen" gestellt werden sollte.
Toni Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, bestätigte, dass das drei Milliarden schwere Hilfspaket, das vor allem Flugabwehrsysteme enthalte, ihren internen Informationen zufolge vom Kanzler blockiert werde. Im Deutschlandfunk sagte Hofreiter, "der entsprechende Entwurf hänge im Kanzleramt".
FPD signalisiert Unterstützung für das drei Milliarden Euro-Hilfspaket
Der Zeit zufolge hat auch die ex-Ampel-Partei FDP Bereitschaft signalisiert, ein Ukraine Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Euro im Bundestag zu unterstützen.
Lindner betont, dass die Finanzierung ohne neue Schulden möglich sei, etwa durch außerplanmäßige Ausgaben. Auch er wirft Kanzler Scholz vor, die Hilfen bewusst zu blockieren, um politische Manöver durchzusetzen und beschuldigte den Kanzler, dass die Ukraine für ihn keine oberste Priorität habe.
Das zeigte auch das Vorgehen des Kanzlers im November vergangenen Jahres, als er Lindner zufolge angeblich 15 Milliarden Euro an neuen Schulden forderte.
Rente vs. Ukraine-Unterstützung?
Scholz dementierte den Vorwurf auf der SPD Bundestagswahlkampf Auftaktkundgebung in Bielefeld bereits, bei der er betonte, dass im Haushaltsentwurf 2025 bereits zwölf Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant seien.
Ein Vorschlag, diese Mittel um drei Milliarden Euro aus einem Sondertopf aufzustocken, habe ihm zufolge jedoch keine Mehrheit in der Koalition gefunden. Seine Begründung war, dass die Unterstützung der Ukraine nicht "durch Kürzungen bei Sozialleistungen, Renten oder Gemeinden finanziert werden sollte".
Kritiker haben Scholz bereits vorgeworfen, den Wahlkampf zugunsten der Ukraine-Unterstützung infrage zu stellen und SPD-Grundprinzipien wie die Rente gegen die Ukraine-Unterstützung auszuspielen.
Einer Statista-Statistik vom September vergangenen Jahres hingegen belegt, dass rund 69 Prozent der SPD-Wähler Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen.