Die EU-Liberalen werden die niederländische VVD-Partei nicht ausschließen oder über ihren Rauswurf abstimmen - trotz der Entscheidung der Partei, eine Viererkoalition mit der rechtsextremen PVV-Partei von Geert Wilders einzugehen, sagten zwei mit den Diskussionen vertraute Quellen gegenüber Euronews
WERBUNGJeder Abgeordnete zählt in einer Zeit, in der Renew Europe mit der rechtsextremen ECR-Fraktion darum kämpft, die dritte Kraft im Europäischen Parlament für die nächste fünfjährige Amtszeit zu werden.
Die EU-Liberalen im Europäischen Parlament wollten unmittelbar nach den Wahlen am 10. Juni darüber abstimmen, ob sie die niederländische VVD-Partei ausschließen, doch nachdem Renew Europe letzte Woche 21 Sitze verloren hatte, verschob sie die Entscheidung, ohne ein Datum festzulegen.
Stattdessen wird die Fraktion wahrscheinlich eine Beobachtermission in die Niederlande entsenden, um zu prüfen, ob die Partei irgendwelche roten Linien in Bezug auf Werte und liberale Prinzipien überschreitet. Die offizielle Entscheidung über die nächsten Schritte wird jedoch auf einer Ratsversammlung der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) am Wochenende in Vilnius (Litauen) getroffen.
Der Schritt der ALDE - eine der drei politischen Kräfte, die zusammen mit der Französischen Renaissance und den Europäischen Demokraten die zentristische Fraktion Renew Europe bilden - würde einer Zusage der Fraktionsvorsitzenden Valérie Hayer von der französischen Delegation widersprechen, die große Verluste an Marine Le Pens Rassemblement National hinnehmen musste und nur noch 13 (statt 23) Abgeordnete erhält.
Während ihres Wahlkampfs unterzeichnete Hayer im Namen von Renew Europe eine Erklärung, in der sich die Vorsitzenden der Fraktionen der Sozialisten und Demokraten (S&D), der Grünen und der Linken verpflichteten, "auf keiner Ebene mit den rechtsextremen und radikalen Parteien zusammenzuarbeiten oder eine Koalition zu bilden".
Diese Verpflichtung wurde parteiintern nicht konsultiert und nur vom Fraktionsvorsitzenden eingegangen.
Wie ist Renew Europe hierher gekommen?
Im vergangenen November gaben die niederländischen Wähler der rechtsextremen Partei von Wilders den Vorzug, die bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden 23,5 % der Stimmen erhielt.
Nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen in den Niederlanden gab die niederländische VVD, die Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, bekannt, dass sie eine Viererkoalition mit der rechtsextremen PVV von Geert Wilders, der Mitte-Rechts-Partei Neuer Sozialvertrag (NSC) und der populistischen Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) vereinbart hat.
Nach der Ankündigung erklärte Hayer gegenüber französischen Medien, dass sich die VVD von den Werten der Fraktion distanziert habe und dass Renew Europe gemeinsam entscheiden müsse, wie es weitergehen solle.
Ein offizieller Antrag auf Ausschluss der niederländischen Partei - im Gegensatz zu Petitionen, um das Thema zu diskutieren - wurde jedoch nie in der ALDE eingebracht, und die Partei trifft solche "drastischen Entscheidungen" nur, wenn ein Verbrechen oder eine offizielle Untersuchung vorliegt, so eine Parteiquelle gegenüber Euronews.
Bei den Wahlen im Juni gewann Wilders' Partei (PVV) sieben Sitze im Europäischen Parlament.
Die PVV hat sich der rechtsextremen Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) angeschlossen, die derzeit 58 Abgeordnete hat und bisher aufgrund eines "Cordon sanitaire" von Schlüsselpositionen im Parlament ausgeschlossen war.
Die Verhandlungen über die endgültige Zusammensetzung der Fraktionen laufen noch bis zum 4. Juli, so dass sich das Kräfteverhältnis noch leicht verschieben kann.