Demonstranten blockierten den Verkehr in Budapest, um erneut gegen das neue Gesetz zum Verbot von LGBTQ+ Pride-Veranstaltungen zu protestieren. Nach Ansicht von Kritikern ist es ein weiterer Angriff der Regierung auf die Rechte der ungarischen LGBTQ+-Gemeinschaft.
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Ungarns Regierungspartei Fidesz will die Pride-Parade der LGBTQ+-Bewegung in Budapest verbieten. Dazu legte die Partei, die eine Zweidrittelmehrheit hat, einen Gesetzesentwurf vor, der LGBTQ+ Pride-Veranstaltungen verbietet und das Versammlungsrecht in Ungarn einschränkt. Teilnehmern und Organisatoren könnten künftig Geldbußen und polizeiliche Erfassung drohen.
Tausende Menschen demonstrierten dagegen und blockierten am Dienstag eine Hauptverkehrsstraße im Zentrum der ungarischen Hauptstadt. Sie sperrten auch drei Brücken, die über die Donau führten, mit Menschenketten.
Kritiker warnen vor Einschränkung der Rechte von LGBTQ+
Es ist der zweite große Protest innerhalb weniger Wochen, seit der Gesetzesentwurf im Eilverfahren im Parlament gebilligt wurde. Nach Ansicht von Kritikern ist es der jüngste Angriff der Regierung auf die Rechte der ungarischen LGBTQ+-Gemeinschaft.
Die Menschen zündeten bunte Rauchbomben und stoppten den Verkehr auf einer der meistbefahrenen Straßen der Stadt, Kossuth Lajos. Später besetzten sie drei Donaubrücken und riefen dabei "Demokratie" und "Versammlung ist ein Grundrecht". Benedek Lakos, ein 27-jähriges Mitglied der Budapester LGBTQ+-Gemeinschaft, der an der Demonstration teilnahm, sagte: "Die Demokratie ist im Niedergang".
Die Regierung begründet den Vorstoß mit dem sogenannten Kinderschutzgesetz. Es verbietet Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über Homosexualität. Die Paraden in der Öffentlichkeit, bei denen Menschen für die Rechte nicht-heterosexueller Lebensentwürfe demonstrieren, sollen somit verboten werden.
Die Gegner der rechtspopulistischen Regierung von Viktor Orbán sagen, das Gesetz erinnere an ähnliche Beschränkungen gegen sexuelle Minderheiten in Russland. "Ich habe aus verschiedenen Gründen das Gefühl, dass wir jetzt einen Punkt erreicht haben, an dem wir uns selbst das Grab schaufeln können, wenn die Bevölkerung keine sichtbaren Konsequenzen für dieses Gesetz zieht", sagte Lakos.
Neben der Einschränkung des Versammlungsrechts soll es auch zum Einsatz von technischen Überwachungsinstrumenten kommen. Die neue Regelung bestimmt, dass die Polizei Gesichtserkennungssoftware einsetzen darf, um Teilnehmer der verbotenen Veranstaltungen zu identifizieren und mit Geldstrafen in Höhe von 200.000 Forint (rund 500 Euro) belegen zu können.
Budapester Bürgermeister plant Parade trotzdem
Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán plant außerdem, im April eine Verfassungsänderung zu verabschieden, die das Verbot öffentlicher LGBTQ+-Veranstaltungen festschreiben soll. Die Regierung behauptet, sie schütze Kinder vor "sexueller Propaganda". Kritiker sehen die Maßnahmen seiner Regierung als Teil eines größeren Versuchs, seine konservative Basis zu mobilisieren und gegen die Rechte von sexuellen Minderheiten vorzugehen.
Die Organisatoren bezeichneten den Vorstoß der Fidesz-Partei als Einschränkung der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sie erklärten in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters, man werde die Pride-Parade trotzdem abhalten, denn sie sei nötiger denn je.
Auch der zur links-grünen Opposition gehörende Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony schrieb auf Facebook, die Parade werde stattfinden, möglicherweise größer als jemals zuvor. Die diesjährige Budapest Pride feiert ihr 30-jähriges Bestehen. Die Organisatoren haben die Feierlichkeiten für den 28. Juni angesetzt.