Die Spitze der CSU hat den Koalitionsvertrag, der am Dienstag vorgestellt worden war, bereits einstimmig gebilligt.
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Nur einen Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags hat die CSU das Papier bereits einstimmig gebilligt. „Wir haben einfach Tempo“, sagte Parteichef Markus Söder nach Teilnehmerangaben. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
"Heute hat die CSU als erste Partei einstimmig entschieden, dass wir den Koalitionsvertrag annehmen. Unser Ja ist gut begründet, denn was wir verhandelt haben, ist gut für Deutschland und Bayern" sagte er bei einer Pressekonferenz.
Die Schwesterpartei CDU will auf einem Kleinen Parteitag, der voraussichtlich am 28. April stattfinden soll, über den Vertrag abstimmen. Der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag soll am kommenden Dienstag beginnen und zwei Wochen dauern. Die Partei befragt alle 358.000 Mitglieder und sollte am 29. April ein Ergebnis vorlegen können.
Sollte es mit diesem Zeitplan klappen, könnte Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt, schätzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
CSU bekommt drei Ministerien
Im Koalitionsvertrag steht außerdem bereits die Verteilung der Ministerien fest. Die CSU bekommt die Verantwortung für das Innen-, Agrar- und Forschungsministerium. Die Besetzung der Posten werden erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.
Im Programm konnte die CSU die Ausweitung der Mütterrente durchsetzen und auch einen härteren Kurs in der Migrationspolitik einfordern. Die Steuerlast der Unternehmen soll für kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden. Andere Wahlversprechen der CSU haben es nicht ins Koalitionspapier geschafft. Etwa die Rückkehr zur Atomkraft oder die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koaliton.
"Das, was jetzt vorliegt, kann man nicht nur gut vertreten, sondern ich finde, es ist eine Antwort auf die Probleme unserer Zeit." Er sei von der Vereinbarung "inhaltlich überzeugt". Der Vertrag sei eine Mischung aus "Reha-Kur und Fitnessprogramm für unser Land".