Die deutschen Waffenlieferungen sollen von nun an geheim bleiben. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte jedoch erneut, dass die Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine geliefert werden.
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Bei seiner ersten Ukrainereise als Bundeskanzler hat Friedrich Merz angekündigt, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine von nun an nicht mehr mit der Öffentlichkeit geteilt werden sollen.
Als Grund wurde mitunter die strategische Ambiguität genannt, sprich: Russland soll nicht schon im Voraus erfahren, mit welchen militärischen Mitteln Deutschland die Ukraine unterstützt.
Wenn es um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine geht, lässt die Debatte um den Taurus-Marschflugkörper nicht lange auf sich warten. Unter dem Mantel der strategischen Ambiguität könnte Deutschland die Waffen liefern, und würde so einer Debatte aus dem Weg gehen.
Kein Taurus mit der SPD
Der Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat jedoch bereits bestätigt, dass auch mit weniger Transparenz in der Kommunikation keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden.
Die SPD würde die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper weiterhin ablehnen, mit dem Grund, dass "wir keine Kriegspartei werden wollen".
So sagte Miersch im Deutschlandfunk am Donnerstagmorgen, dass die strategische Ambiguität nun Regierungshandeln sei und er sich nun nicht mehr zu den Waffenlieferungen äußern würde und äußerte die Hoffnung, dass bei den Verhandlungen in der Türkei etwas erreicht werden könnte.
"Können Sie Taurus für die Ukraine ausschließen, solange die SPD am Kabinettstisch sitzt", wurde Miersch im Deutschlandfunk gefragt. "Ich hab Ihnen ja gesagt, ich habe alles dazu gesagt", antwortet der SPD-Bundestagsfraktionschef und äußerte sich nicht weiter.
SPD nicht nur wegen Taurus-Ablehnung unter Kritik
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner stand in der Kritik wegen einer Reise, die er im April dieses Jahres in die aserbaidschanische Hauptstadt, Baku, getätigt hat. Bei dem Treffen in Aserbaidschan soll er sich unter anderem mit dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Viktor Subkow getroffen haben.
Thema soll die Zukunft des "Petersburger Dialogs" gewesen sein.
Unter dem "Petersburger Dialog" versteht man ein bilaterales Diskussionsforum mit dem Ziel, die Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands näher aneinander zu bringen.
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte in der ARD, dass "während Friedrich Merz versucht, sich als großen Europäer zu geben und der neue Außenminister Wadephul in Kyjiw die deutsche Solidarität und Unterstützung für die Ukraine beteuert, scheinen Teile in Union und SPD ihre ganz eigene Schattendiplomatie zu betreiben."
Im NDR sagte Stegner, dass die Regierung mit der Reise nichts zu tun gehabt hätte. "Abgeordnete können reisen, wohin sie wollen. Und ich finde es immer wichtig, dass man Gesprächskanäle aufrechterhält", so Stegner.
Die SPD hat sich zu Stegners Reise bislang nicht geäußert.