Der deutsche Verteidigungsminister, Boris Pistorius (SPD), ist soeben in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einem Besuch in Kyjiw eingetroffen. Grund des Besuchs sollen "politische Gespräche" seien. Wie üblich wurde der Besuch aus Sicherheitsbedenken nicht angekündigt.
Der SPD-Politiker will sich ein Bild von der aktuellen Lage machen und mit Regierungsvertretern über zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine beraten.
Auf dem Programm stehe mitunter ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, und eine Kranzniederlegung in der Innenstadt, um den Gefallenen zu gedenken.
Ob bekanntgegeben wird, wie die weitere militärische Unterstützung aussehen wird, ist unbekannt. Bei seinem ersten Amtsbesuch in der Ukraine verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine von nun an geheim seien.
Grund für die Geheimhaltung sei, dass man Russland in der Ungewissheit bleiben lassen möchte, mit welchen Waffen Deutschland die Ukraine unterstütze. Genannt wird dieses Vorgehen "strategische Ambiguität".
Forderung aus Teilen der SPD: Mehr Diplomatie, weniger Aufrüstung
Am Mittwoch berichtete der Stern über ein sogenanntes Manifest, das von mehreren prominenten SPD-Politikern verfasst wurde. Gefordert wurden Gespräche mit Russland. Die erhöhten NATO-Ausgaben nannten die Verfasser "irrational" und auch die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland wurde kritisiert.
Unterzeichnet wurde das "Manifest" mitunter von Ralf Stegner und Rolf Mützenich.
Kritik gab es von der Parteispitze und dem Verteidigungsminister, der seinen Genossen "Realitätsverlust" vorwarf.
"Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden", sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur (dpa).