Abgeordnete der Mitte und der Linken forderten die EU auf, gegen Ungarn wegen des LGBTQ+ Pride-Verbots vorzugehen. Die extreme Rechte verteidigte den Schritt der Regierung von Viktor Orbán. Rund 70 Europaabgeordnete werden voraussichtlich zur Budapest Pride anreisen.
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Im Europäischen Parlament wurde am Mittwoch heftig disktutiert - über das womögliche Verbot der Budapester Pride durch die Regierung von Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán. Eine jüngste Verfassungsänderung ermöglicht es der ungarischen Regierung, Pride-Veranstaltungen im Freien zu verbieten - mit dem selbsterklärten Ziel, "Kinder schützen" zu wollen. Europa-Abgeordnete argumentierten, dass dies gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße.
So prangerte Iratxe García Peres, Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, den Schritt der ungarischen Regierung an und forderte die EU zu einer starken Reaktion auf.
"Die letzte rote Linie, die die Orbán-Regierung überschritten hat, ist nicht nur ein Einzelfall, es ist nicht einmal nur eine Kuriosität eines Landes, es ist eine regelrechte europäische Schande", sagte García Peres.
"Das Verbot des Pride-Marsches ist nicht nur ein feiger Angriff auf einen Teil der Bevölkerung. Es ist eine weitere Manifestation eines autoritären Regimes, das seine Macht in ein Instrument der Angst, der Zensur und des Hasses verwandelt hat", fügte sie hinzu.
Andere Redner von linken und liberalen Gruppen forderten EU-Sanktionen gegen Ungarn, einschließlich der Aussetzung der Stimmrechte des Landes durch das so genannte Artikel 7-Verfahren.
Ungarisches Gesetz wurde an den Europäischen Gerichtshof überwiesen
Im März verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, der Pride-Veranstaltungen der LGBTQ+-Community faktisch verbietet. Demnach könnte diese Veranstaltung gegen das bereits verabschiedete ungarische Kinderschutzgesetz verstoßen, das jegliche Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen für Minderjährige verbietet.
Die Europäische Kommission sieht darin einen Verstoß gegen ihr Gemeinschaftsrecht und hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.
Konservative und rechtsextreme Abgeordnete im Europäischen Parlament verteidigten Orbáns Schritt, die Pride-Veranstaltungen zu verbieten, mit der Begründung, die EU solle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Ungarns einmischen.
Die Europaabgeordnete Kinga Gál, die der europäischen Fraktion der Patrioten für Europa und der ungarischen Regierungspartei Fidesz angehört, sagte, Brüssel solle die ungarischen Gesetze respektieren.
"In Ungarn kann jeder frei leben und sich frei versammeln. Aber für uns haben die Interessen der Kinder und ihre körperliche und geistige Entwicklung Priorität. Und das muss jeder respektieren", sagte Gál.
70 Europaabgeordnete fahren zur Pride nach Budapest
Der Budapest Pride ist für den 28. Juni im Zentrum von Budapest geplant. Nach dem neuen Gesetz werden die Teilnehmer auch durch KI-Kamerasysteme überwacht und mit Geldstrafen belegt.
Rund 70 Europaabgeordnete haben angekündigt, zur Budapest Pride zu reisen, die Europäische Kommission wird jedoch niemanden offiziell entsenden.
Derweil versucht die von der ungarischen Opposition geführte Stadt Budapest, den Pride-Marsch durch eine Gesetzeslücke zu retten. Bürgermeister Gergely Karácsony kündigte an, dass die Stadt als Organisator einspringt und in diesem Fall keine polizeiliche Genehmigung erforderlich ist. Die Polizei ist mit dieser Auslegung allerdings nicht einverstanden.
"Es gibt immer noch einen Rechtsstreit darüber, ob die Pride legal stattfinden kann oder nicht. Die neueste Entwicklung ist, dass der Budapester Bürgermeister sich gemeldet und erklärt hat, dass er die Pride organisiert. Denn er braucht keine polizeiliche Genehmigung", sagte der deutsche Europaabgeordnete der Grünen, Daniel Freund.
EU-Justizkommissar Michael McGrath erklärte, die Kommission untersuche noch immer das Gesetz und sei bereit, alle notwendigen Instrumente einzusetzen, um die europäischen Werte in diesem Fall zu schützen.