Die Europäische Kommission und ihre Präsidentin haben den Misstrauensantrag überstanden, aber das EU-Parlament wird für Ursula von der Leyen und ihr Team nach der Abstimmung kein Zuckerschlecken.
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In Straßburg haben am Donnerstag 175 Europa-Abgeordnete für einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kommission gestimmt, 360 haben dagegen votiert, 18 enthielten sich.
Das Verhalten der einzelnen Fraktionen bei der Abstimmung zeigt, dass von der Leyen und ihr Team in der verbleibenden Zeit ihres zweiten Mandats Probleme bekommen könnten.
Weniger Unterstützung für die Kommission
Die 360 Abgeordneten, die gegen den Misstrauensantrag gestimmt und damit die Europäische Kommission verteidigt haben, sind weniger als die 370, die Ursula von der Leyens Team im November 2024 unterstützt haben.
18 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten, 166 Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt, einige waren vielleicht nicht einmal in Straßburg.
Neben den Abgeordneten der Linken, die ihr Nichterscheinen angekündigt hatten, entschieden sich auch mehrere Abgeordnete der Sozialisten und Demokraten (S&D), von Renew Europe und von den Grünen/EFA dafür, nicht an der Abstimmung teilzunehmen.
In vielen Fällen war dies eine Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit mit von der Leyens Kommission auszudrücken, ohne einen Antrag der extremen Rechten zu unterstützen, und trotz der offiziellen Linie ihrer Fraktion, dagegen zu stimmen.
"Ich unterstütze keine rechtsextremen Anträge. Gleichzeitig traue ich dieser Kommission nicht, die das Mandat, das sie vor einem Jahr erhalten hat, systematisch verraten hat. Ich sehe das jeden Tag [...] bei der Migrationspolitik, der Situation in Palästina, der Aufrüstung, dem Klima und der Sozialpolitik", sagte die italienische Europaabgeordnete Cecilia Strada nach der Abstimmung - eine der Abgeordneten, die ihre Stimme nicht abgegeben hat.
Von 136 sozialdemokratischen Abgeordneten gaben nur 98 ihre Stimme ab.
Fratelli d'Italia: Nicht gegen die Kommission, aber auch nicht wirklich dafür
Im November 2024 wurde die Kommission mit einigen Stimmen der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), insbesondere der Partei der Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni, bestätigt. Aus deren Reihen wurde Raffaele Fitto zu von Leyens Vize ernannt.
Bei der Misstrauensabstimmung unterstützten insgesamt 41 EKR-Abgeordnete den Antrag gegen von der Leyen. Eine kleine Zahl von Konservativen entschied sich anders: drei stimmten dagegen und schlossen sich den Parteien an, die die Kommission unterstützen, und zwei weitere enthielten sich der Stimme.
Die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni stimmte überhaupt nicht ab. Obwohl sie den Antrag nicht unterstützte und seine Befürworter in einer scharfen Rede des Vorsitzenden Nicola Procaccini angegriffen hatte, wagten es die Fretelli d'Italia am Ende nicht, sich auf die Seite der Kommission zu stellen - möglicherweise, um innenpolitische Kritik der Liga zu vermeiden.
Für von der Leyen ist dies ein Signal, dass die Unterstützung Melonis nicht gesichert ist. Die italienische Ministerpräsidentin wird der Kommission wahrscheinlich treu bleiben, aber sie muss mit internen Spannungen innerhalb einer Fraktion umgehen, die größtenteils außerhalb der Pro-EU-Mehrheit steht.
Die Grünen unterstützen sie noch - aber für wie lange?
Die Fraktion der Grünen/EFA stimmte größtenteils gegen den Misstrauensantrag (33 von 53 grünen Abgeordneten) und unterstützte damit formell die Kommission von Ursula von der Leyen.
Mehrere Abgeordnete sagten Euronews, dass die interne Debatte am Tag vor der Abstimmung intensiv gewesen sei. Dabei wollte keiner von ihnen für den Antrag stimmen, weil dieser innerhalb der Partei als von der extremen Rechten angeführt angesehen wurde.
Die Grünen sind der Meinung, dass die Umweltagenda der Kommission weitgehend unter den so genannten "Omnibus"-Gesetzgebungspaketen begraben wurde. Der Green Deal wird demontiert. Gleichzeitig treibt die Kommission eine rigorose Migrationspolitik voran, die den Ansichten der Fraktion zuwiderläuft.
Mehrere Europaabgeordnete, vor allem aus Spanien und Italien, haben beschlossen, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. "Wir lehnen von der Leyens Erfolgsbilanz strikt ab und haben deshalb nicht teilgenommen", erklärte die Europaabgeordnete Benedetta Scuderi gegenüber Euronews.
Die Fraktion befindet sich nun in einer paradoxen Position im Europäischen Parlament: Sie ist Teil der Regierungsmehrheit und verliert immer wieder wichtige Abstimmungen in Sachen Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel.
Wie lange werden sie noch eine Kommission unterstützen, die sich nicht mehr für ihre Agenda einsetzt?
"Büchse der Pandora"
Trotz der (weithin erwarteten) Niederlage des Misstrauensantrags konnte sein Initiator, Gheorghe Piperea, von einem symbolischen Sieg sprechen. "175 Ja-Stimmen von 553 Abgeordneten, die abgestimmt haben, das ist ein sehr guter Anteil", sagte er Euronews kurz nach der Abstimmung.
"Von der Leyen wird nun zwei widersprüchliche Versprechen im Haushalt unter einen Hut bringen müssen: die Beibehaltung des Europäischen Sozialfonds und die Umverteilung von Mitteln in Richtung Verteidigungsausgaben. Ich sehe ihr Mandat nicht als sehr stabil an."
Quellen im Parlament zufolge könnten rechtsextreme Parteien - möglicherweise angeführt von der Gruppe Patrioten für Europa - nach dem Sommer einen neuen Misstrauensantrag einreichen.
Wie der Abgeordnete Piperea es ausdrückte, sollte dieser erste Antrag der Legislaturperiode "die Büchse der Pandora öffnen".
Der EU-Haushalt wird eine echte Schlacht
Nächste Woche wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjahreshaushalt vorlegen, der von 2028 bis 2034 laufen soll. Und hier könnte sich die Auseinandersetzung mit dem Parlament verschärfen.
Die Haushaltsverhandlungen sind traditionell schwierig. Die S&D-Fraktion lehnte den Misstrauensantrag entschieden ab, nachdem sie Berichten zufolge von der Kommissionpräsidentin die Zusicherung erhalten hatte, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) ein Eckpfeiler des nächsten EU-Haushalts bleiben würde.
Die Europäische Volkspartei (EVP) widersprach dieser Darstellung jedoch.
"Der Europäische Sozialfonds war nie wirklich in Gefahr. Darüber sind wir uns im Klaren", sagte der EVP-Abgeordnete Siegfried Mureșan, der Chefunterhändler der EVP für den Haushalt. "Wie ich bereits gesagt habe: das Parlament als Ganzes wird den ESF verteidigen."
Von der Leyen sieht sich nun mit der Herausforderung konfrontiert, ein Gleichgewicht zwischen den traditionellen Ausgaben - wie Landwirtschaft und Kohäsion - und den wachsenden Anforderungen an strategische Investitionen in moderne Prioritäten herzustellen. Dazu gehören die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine, die Rückzahlung der COVID-19-Kredite und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Darüber hinaus wird jede Fraktion, die die Kommission gegen den Antrag verteidigt hat, eine Gegenleistung erwarten - und sie werden mit allen Mitteln darum kämpfen, die Finanzierung ihrer Prioritäten zu sichern.