Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage dürfte die AfD freuen. Demnach lehnt die Mehrheit der Deutschen ein Verbot der Partei ab. In Ostdeutschland sind es sogar zwei Drittel.
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52 Prozent der Befragten lehnen in einer aktuellen Umfrage ein AfD-Verbot ab. Für ein Verbot sind 27 Prozent, wie eine am Samstag veröffentlichte Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) ergab.
In Ostdeutschland sind den Ergebnissen zufolge sogar zwei Drittel der Befragten, 65 Prozent, gegen ein Verbot der Partei, im Westen sind es nur 49 Prozent.
Die Macher der Studie identifizieren zwei wesentliche Gründe für eine Ablehnung eines AfD-Verbots. Zum einen liege sie an einer Nähe zu AfD-Sympatisanten im eigenen Bekanntenkreis. 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen haben angegeben, AfD-Anhänger in ihrem eigenen Umfeld zu kennen. Und diese würden viel gemäßigter wahrgenommen als die Partei selber: Während 54 Prozent der Bevölkerung die Partei als rechtsextrem einstuften, bewerten nur fünf Prozent die AfD-Anhängern als rechtsextrem, die sie selber kennen.
Vorwurf: Parteien wollen Konkurrenz loszuwerden
Einen anderen Grund für eine Ablehnung des Parteiverbots ist laut der Umfrage, dass Befragte den anderen Parteien unterstellen, mit einem angestrebten Verbotsverfahren eine erstarkene Konkurrenz loswerden zu wollen.
Die meisten Befragten sprechen sich dafür aus, stärker die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen. Die skeptischen Befragten bezweifeln einen Erfolg eines Verbots. 54 Prozent vermuten, dass sich schnell eine neue Partei mit ähnlicher Ausrichtung formieren würde.
Die repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach wurde zwischen dem 4. und dem 16. Juli durchgeführt, 1.054 Menschen wurden befragt.
Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD war lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Die AfD ging juristische dagegen vor, deshalb liegt die offizielle Einstufung vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist auch in der Bundesregierung umstritten. Die SPD hat auf dem Bundesparteitag am 29. Juni einstimmig beschlossen, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten und die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefordert. Die Union hingegen verweist auf hohe rechtlichen Hürden und setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei.