Europa reagiert auf den 28-Punkte-Plan von USA und Russland und drängt auf Änderungen. Die EU will verhindern, dass Zugeständnisse an Russland ohne ihre Beteiligung beschlossen werden, und setzt auf Schutz der ukrainischen Souveränität.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs fordern, bei Themen, die in die direkte Zuständigkeit der EU fallen – wie die Sanktionen gegen Moskau und die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank – vollständig in die Verhandlungen über die Ukraine einbezogen zu werden.
Diese beiden Themen standen zusammen mit dem EU-Beitrittsgesuch der Ukraine im ursprünglichen 28-Punkte-Plan. Diesen hatten die USA und Russland ohne europäische Beteiligung ausgearbeitet, was die Sorge auslöste, die EU könne von wichtigen Sicherheitsgesprächen ausgeschlossen werden.
Die umstrittene Vorlage wurde am Sonntag in Genf von amerikanischen, ukrainischen und europäischen Vertretern diskutiert. Der Text wurde daraufhin geändert und soll sich in den kommenden Tagen weiter verändern.
„Es gibt eine neue Dynamik in diesen Verhandlungen“, sagte António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, am Montagnachmittag.
Er erklärte, die USA und die Ukraine hätten von konstruktiven Gesprächen und Fortschritten in mehreren Bereichen berichtet. Einige Punkte seien zwar noch offen, doch die Richtung sei positiv. Klar sei aber auch, dass Themen wie Sanktionen, EU-Erweiterung und eingefrorene Vermögenswerte eine volle Beteiligung der EU erfordern.
Costa sprach nach einem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Luanda, Angola.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich am Montag am Rande eines EU-Afrika-Gipfels, der wiederum auf ein G20-Treffen in Südafrika folgte. Beide wurden von dem Druck der US-Regierung überschattet, noch vor Ende der Woche ein Abkommen abzuschließen – etwas, das viele Europäer nervös macht.
„Die EU wird Präsident Selenskyj weiterhin alle nötige Unterstützung geben: diplomatisch, militärisch, wirtschaftlich“, so Costa. Frieden könne nicht nur ein vorübergehender Waffenstillstand sein, sondern müsse eine dauerhafte Lösung darstellen. Europa werde der Ukraine zur Seite stehen.
Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von „guten Fortschritten“, betonte aber, dass noch viel Arbeit bevorstehe. Eine Friedensregelung dürfe die Größe des ukrainischen Militärs nur begrenzen, wenn Kiew zustimme – eine deutliche Änderung im Vergleich zum Vortag.
Von der Leyen bekräftigte außerdem, dass die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine gewahrt werden müssten und forderte die Rückkehr der von Russland entführten ukrainischen Kinder. Sie hob die zentrale Rolle der EU für die Zeit nach dem Krieg hervor.
Reaktionen auf die Genfer Gespräche
Die EU versucht, die USA davon zu überzeugen, den ursprünglichen 28-Punkte-Plan deutlich zu verändern. Der ursprüngliche Text enthielt Zugeständnisse an Russland, darunter ein Veto gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, eine Begrenzung der ukrainischen Armee sowie umfangreiche territoriale Zugeständnisse. Außerdem sollte Russland seine eingefrorenen Zentralbankvermögen zurückerhalten, und die Sanktionen sollten schrittweise aufgehoben werden. Für Europa war dies schwer vorstellbar, da es seit Langem Reparationszahlungen Russlands fordert.
EU-Beamte waren besonders empört über die Idee, die blockierten Gelder freizugeben, was einen geplanten europäischen Reparationskredit für die Ukraine gefährden würde. Deshalb drängten mehrere Regierungschefs – darunter Schwedens Ulf Kristersson und Litauens Gitanas Nausėda – am Montag auf eine schnelle Zustimmung zu diesem Kredit.
„Der Druck auf Russland muss erhöht werden“, sagte Kristersson. Die eingefrorenen russischen Gelder in Europa sollten beschlagnahmt und für die ukrainische Verteidigung und den Wiederaufbau genutzt werden.
Die Europäer brachten diese Forderungen am Sonntag bei Gesprächen zwischen amerikanischen und ukrainischen Vertretern in Genf ein.
USA und Ukraine erklärten anschließend, es gebe deutliche Fortschritte und einen „aktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen“, ohne Details zu nennen. US-Außenminister Marco Rubio sagte, der Entwurf habe sich weiterentwickelt und die offenen Fragen seien lösbar, benötigten aber mehr Zeit. Die von der Trump-Administration gesetzte Frist sei flexibel.
Getrennte Wege – aber gemeinsames Ziel
Die neue US-Haltung sorgte in Europa für Erleichterung. Während der Genfer Treffen arbeiteten EU-Vertreter an Änderungen der problematischsten Abschnitte des Plans. Der europäische Vorschlag, den Euronews einsehen konnte, fordert unter anderem einen Waffenstillstand, streicht das russische Vetorecht zur NATO-Frage und schlägt NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor.
Offiziell erwähnt die EU keinen „Gegenvorschlag“, um Konflikte mit Trump zu vermeiden. Stattdessen versucht sie, den US-Rahmen so zu beeinflussen, dass er den Interessen der Ukraine besser entspricht.
Selenskyj betonte, jede gemeinsame Maßnahme müsse sorgfältig durchdacht sein.
Für die EU ist die Bedeutung kaum zu überschätzen: Sie ist der größte Unterstützer der Ukraine, hat mehr als 187 Milliarden Euro bereitgestellt, enge Beziehungen zur ukrainischen Rüstungsindustrie aufgebaut und vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen.