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"Sozialstaat nicht finanzierbar": Merz fordert Reformen, SPD blockiert
Bürgergeld, Rente und Krankenversicherung kommen dem deutschen Sozialstaat teuer. Bundeskanzler Merz warnt, dass der Sozialstaat im jetzigen Zustand "nicht mehr finanzierbar" ist. Bei welchen Reformen hat die Union seinen Koalitionspartner an Bord?
Deutschland
Handwerk beklagt fehlende Entlastungen – Kritik an Bundesregierung
Nach der abgesagten Stromsteuersenkung und ausbleibenden Entlastungen für den Mittelstand ist die Stimmung im deutschen Handwerk gedrückt. Mitglieder des Zentralverbands des Deutschen Handwerks äußerten laut Verbandspräsident Jörg Dittrich zunehmenden Unmut über die Politik der Bundesregierung.
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Deutschland
Dobrindt will Selbstbestimmungsgesetz wegen Liebich-Fall ändern
Angesichts des Falls des verurteilten Neonazi Liebich fordert Bundesinnenminister Dobrindt Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz der vorherigen Regierung. Es dürfe nicht passieren, dass solche Fälle zur Regel würden, sagte der CSU-Politiker dem Stern.
Europa News
30 Mrd. Haushaltslücke: Nimmt Klingbeil Spitzenverdiener beim Kragen?
Klingbeil warnt in einem Sparbrief an seine Kabinettskollegen, bereits jetzt mit der Haushaltsplanung für 2027 zu beginnen. Denn hier fehlen 30 Milliarden Euro, bis 2029 sind es sogar 172 Milliarden. Wie lässt sich das Defizit ausgleichen?
Deutschland
Weniger Asylsuchende: Deutsche Städte sehen "Atempause"
In den vergangenen Monaten konnten in vielen Städten zahlreiche Notunterkünfte für Asylsuchende in Zelten abgebaut werden. Allerdings sind laut dem Deutschen Städte- und Gemeindenbund die Ausländerbehörden weiter überlastet, Wohnraum sowie die Plätze in Kitas und Schulen knapp.
Europa News
Käse in der Kritik: Neues Design von Milram löst Shitstorm aus
Abendbrot ist eine Tradition - wie der dazugehörige Schnittkäse verpackt ist, spielt für manche wohl eine große Rolle. Weil Milram laut eigener Aussage die "Vielfalt der Gesellschaft" abbilden wollte, hat das Unternehmen einen Shitstorm in den sozialen Netzwerken kassiert.
Europa News
Politologe: "Ein Frieden in Ukraine wird Kanzler Merz nicht retten"
Rettet Merz' Außenpolitik mit Hoffnung auf Frieden im Koffer seine Kanzlerschaft? Politologen sind sich uneins. "Wenn Merz nur ein Außen-Kanzler sein will, wird er scheitern", meint Klaus Schroeder. Falls deutsche Soldaten in die Ukraine müssten, "könnte dies ihm schwer schaden".
Europa News
Absage an Klingbeil: Union spricht sich gegen Steuererhöhungen aus
Die Union kritisiert den Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil bezüglich möglicher Steuererhöhungen. Der SPD-Chef hatte vorgeschlagen, mit Erhöhungen für Vermögende und Spitzenverdiener die Haushaltslücke zu verringern.
Deutschland
Klöckner vergleicht "Nius" und "taz“: Nicht nur SPD übt Kritik
Julia Klöckner, die Präsidentin des deutsschen Bundestags, war zu Gast bei einem CDU-Sommerfest auf dem Firmengelände von Frank Gotthardt. Dabei zog sie einen Vergleich zwischen der rechten Plattform "Nius" und der linken "taz".
Wirtschaft
Finanzminister Lars Klingbeil bringt Steuererhöhungen ins Spiel
Für den Koalitionspartner ist es ein absolutes No-Go, angesichts der Haushaltslücken in Milliardenhöhe sieht sich Lars Klingbeil nun jedoch gezwungen, die umstrittene Maßnahme ins Spiel zu erwägen: Der Finanzminister schließt Steuererhöhungen in naher Zukunft nicht aus.