Das Parlament und die Kommission der EU mögen sie nicht, und einige Länder haben enstprechende Programme abgeschafft, andere jedoch behalten sie bislang bei.
WERBUNGDas Recht zu erhalten, in einem anderen Land zu leben und zu arbeiten, kann ein langwieriger und schwieriger Prozess sein. Mit dem nötigen Kleingeld in der Tasche ist das aber nicht immer der Fall.
Sogenannte ‘Goldene Visa’ bieten wohlhabenden Menschen die Möglichkeit, sich das Recht auf einen Wohnsitz regelrecht zu "erkaufen" - manchmal sogar ohne in dem Land leben zu müssen.
Und ihre Beliebtheit in der Europäischen Union wächst, da die Menschen versuchen, politischen Entscheidungen wie dem Brexit zu entgehen, die ihre Rechte einschränken könnten.
Angesichts des unruhigen politischen und sozialen Umfelds in den USA wird erwartet, dass die Anträge von Amerikanern auf goldene Visa zunehmen werden. In seinem jüngsten Bericht sagt das Passporting-Unternehmen Get Golden Visa voraus, dass 2023 "das bisher geschäftigste Jahr" sein wird.
Doch was genau ist ein goldenes Visum und warum hat die EU in den letzten Monaten dringende Fragen zu ihrer Sicherheit gestellt?
Was ist ein goldenes Visum?
Das Programm "Aufenthalt durch Investition", auch "goldenes Visum" genannt, bietet Menschen die Möglichkeit, eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Land zu erhalten, wenn sie dort ein Haus kaufen oder eine große Investition oder Spende tätigen.
Die Antragsteller müssen über 18 Jahre alt sein, ein einwandfreies Strafregister haben und über ausreichende Mittel verfügen, um die erforderliche Investition zu tätigen.
Es gibt auch goldene Pässe, die offiziell als "Citizenship by Investment"-Programme bekannt sind und es Ausländern ermöglichen, die Staatsbürgerschaft auf demselben Weg zu erwerben.
Für Länder in der EU bedeutet dies auch, dass diese “goldenen Staatsbürger” dann Zugang zu vielen Vorteilen haben, die mit dem Aufenthalt in der EU verbunden sind - einschließlich der Reise- und Niederlassungfreizügigkeit zwischen den Ländern.
Warum ist die EU gegen goldene Visa und Pässe?
Im Jahr 2022 forderte die Europäische Kommission die EU-Regierungen auf, den Verkauf von Staatsbürgerschaften an Investoren einzustellen.
Dies ist zwar etwas anderes als goldene Visa, die eher einen dauerhaften Aufenthalt als die Staatsbürgerschaft bieten, aber die Aufforderung war Teil eines Vorstoßes, gegen diese kombinierte Multi-Milliarden-Euro-Industrie vorzugehen. Im Zuge des Ukraine-Krieges gab es dann zunehmend Bedenken, dass diese Programme ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten.
Brüssel forderte die Länder außerdem auf, zu überprüfen, ob Personen, gegen die aufgrund des Krieges Sanktionen verhängt wurden, im Besitz eines von ihnen ausgestellten goldenen Passes oder Visums waren.
Generell hatte die EU bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass derartige Regelungen ein Risiko für die Sicherheit, die Transparenz und die Werte darstellen, auf denen das Projekt der Europäischen Union beruht.
Im Oktober 2022 forderte die Europäische Kommission Albanien auf, "von der Entwicklung eines Staatsbürgerschaftsprogramms für Investoren (goldene Pässe) abzusehen". Ein solches System würde "Risiken in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, Korruption und Unterwanderung durch das organisierte Verbrechen mit sich bringen und wäre mit den EU-Normen unvereinbar", warnt die Kommission in einem Bericht.
Bedrohungen kommen auch von außerhalb des Blocks. Ebenfalls im Oktober schlug die Europäische Kommission vor, das Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Vanuatu wegen des Risikos von goldenen Pässen auszusetzen.
Die Befreiung verschafft nämlich Staatsangehörigen von Drittländern, die die vanuatuische Staatsbürgerschaft erwerben - sie ist namentlich bei wohlhabenden Chinesen beliebt, für eine Viertelmillion Euro zu haben und erfordert keinen Wohnsitz auf der südpazifischen Inselrepublik - automatisch einen visumfreien Zugang zu den Ländern der Schengen-Zone.
Welche Länder haben ihre Golden-Visa-Regelung abgeschafft?
Im Februar 2022 schaffte die britische Regierung ihr Goldenes-Visum-Programm ab, das es wohlhabenden Ausländern ermöglichte, sich im Land niederzulassen, wenn sie einen Teil ihres Vermögens mitbrachten. Die Entscheidung, die Regelung abzuschaffen, war Teil von Maßnahmen, die sich gegen die weitverbreitete Geldwäsche, vor allem durch russische Oligarchen, im Vereinigten Königreich richten.
Im Februar 2023 hat Irland auch sein goldenes Visumsprogramm - das Immigrant Investor Programme - abgeschafft, mit dem man sich in Irland niederlassen konnte, wenn man 500.000 Euro spendete oder drei Jahre lang jährlich 1 Million Euro in das Land investierte.
WERBUNGIrland hatte die Regelung für russische Staatsbürger bereits im März 2022 im Rahmen der wegen des Einmarsches in der Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland ausgesetzt. Im darauffolgenden Monat warnte das Europäische Parlament, dass das Programm anfällig für Steuermissbrauch sei. Die endgültige Entscheidung, das Programm abzuschaffen, war das Ergebnis verschiedener internationaler Berichte und interner Überprüfungen.
Im Februar 2023 kündigte der portugiesische Premierminister António Costa an, dass das Land sein lukratives Programm "Wohnen durch Investition" abschafft, um Immobilien- und Mietpreisspekulationen zu bekämpfen. Bisher konnten Ausländer als Gegenleistung für eine Aufenthaltsgenehmigung entweder eine Immobilie erwerben oder einen Teil ihres Vermögens in das Land investieren (so genannte Kapitaltransferinvestitionen).
Zwischen Januar und August 2022 flossen nach Angaben der portugiesischen Nachrichtenagentur LUSA durch das Programm fast 398 Millionen Euro in das Land.
Um den Aufenthaltsstatus zu behalten, musste man sich bisher nur etwa sieben Tage pro Jahr in Portugal aufhalten. Diese Visa werden nun jedoch nur noch für diejenigen verlängert, die ihre Immobilie als ständigen Wohnsitz nutzen oder sie langfristig vermieten.
Welche EU-Länder bieten noch goldene Visa an und was sind die Voraussetzungen?
In der EU gibt es nur noch wenige Länder, die goldene Pässe anbieten. Eines dieser Länder ist Malta. Hier liegt die Mindestinvestitionssumme bei 690 000 Euro für eine Staatsbürgerschaft innerhalb von 12 bis 36 Monaten.
WERBUNGAber auch viele andere Länder bieten noch goldene Visa an. Im Folgenden finden Sie einige Beispiele dafür, wie viel es genau kostet, in diesen Ländern eine Aufenthaltsgenehmigung durch Investitionen zu erhalten.
Spanien
Spanien hat 2013 sein Programm "Residenz durch Investition" eingeführt. Auch hier wird Ausländern und ihren Familien, die in Immobilien im Land investieren, ein Aufenthaltsrecht gewährt.
Um das goldene Visum zu erhalten, das zum Leben, Arbeiten und Studieren in Spanien berechtigt, ist eine Investition von 500 000 EUR in Immobilien erforderlich. Diese Summe ist zwar deutlich höher als die portugiesische Mindestinvestition, doch gibt es weniger Beschränkungen, welche Immobilien Sie kaufen können.
Das Visum kann auch dadurch erworben werden, dass man bestimmte Arten von Unternehmen in Spanien gründet, Unternehmensanteile oder Bankeinlagen im Wert von mindestens 1 Million Euro bei spanischen Finanzinstituten hält oder in Staatsanleihen im Wert von mindestens 2 Millionen Euro investiert.
Einige Politiker haben jedoch die Abschaffung der Regelung gefordert. Im Februar 2023 reichte die Mitte-Links-Partei Más País einen Gesetzentwurf ein, der die Abschaffung oder drastische Änderung des spanischen Programms "Wohnen durch Investition" vorsah, da es sich auf die Immobilienpreise auswirke und der Wirtschaft nicht zuträglich sei.
WERBUNGItalien
Italien ist ein weiteres beliebtes Ziel für diejenigen, die einen Aufenthalt durch Investitionen anstreben. Das 2017 eingeführte goldene Visum gewährt Nicht-EU-Bürgern im Gegenzug für eine Investition in Italien eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre.
Die Mindestinvestition beträgt 500 000 Euro und muss über eine italienische Gesellschaft mit beschränkter Haftung getätigt werden. Inhaber eines solchen Visums können auch ihre Familie in den Antrag einbeziehen und profitieren von einer besonderen Steuerregelung.
Sobald die Antragsteller 10 Jahre in Italien gelebt haben, können sie die Staatsbürgerschaft beantragen.
Griechenland
Griechenland bietet goldene Visa und eines der schnellsten Verfahren zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung. Qualifizierte Ausländer können innerhalb von 60 Tagen nach Antragstellung eine Genehmigung erhalten.
Früher gab es hier eine der niedrigsten Schwellenwerte für Investitionen, nämlich nur 250 000 Euro für Immobilien im Land. Im September haben die Behörden diese Grenze allerdings auf 500 000 Euro angehoben, um Immobilien für Einheimische erschwinglicher zu machen.
WERBUNGInhaber eines goldenen Visums sind nicht verpflichtet, in Griechenland zu bleiben, um ihr Visum zu behalten.
Bis Ende 2021 verzeichnete das Land 9 500 Anträge für diese Art des Aufenthalts durch Investitionen, eine der höchsten Zahlen in Europa.