Brexit

Die britische Regierung hat ein Ultimatum Brüssels zur Abkehr der Verletzung des Brexit-Abkommens verstreichen lassen. Die EU will dennoch die Verhandlungen über ein immer unwahrscheinlicher werdendes Handelsabkommen fortsetzen

In einer ersten Abstimmung hat sich eine deutliche Mehrheit im britischen Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premierminister Boris Johnson ausgesprochen. Fraglich ist allerdings, ob zu einem späteren Zeitpunkt Abgeordnete der Regierungspartei dagegen stimmen werden

Die britische Regierung will sich durch das Gesetz die Möglichkeit schaffen, die bestehende Einigung mit der Europäischen Union abzuändern.

Bis zu 30 Abgeordnete der Konservativen Partei wollen gegen das Änderungsgesetz stimmen, mit dem Johnson Teile des von ihm unterzeichneten Deals aushebeln will

London will den Austrittsvertrag mit der EU ändern, um Nordirland in den britische Binnenmarkt zu holen. Die Folge könnte eine harte innerirische Grenze sein - samt erneuter Feindseligkeiten. Die EU fordert von London, die Pläne zurückzuziehen. Doch dort weigert man sich.

Nach der angekündigten Aushöhlung des Austrittsabkommens durch London ist das Vertrauen der EU in Großbritannien erschüttert. Aber sehr groß war es allerdings nie.

Ärger bei den Brexit-Gesprächen in London - Großbritannien will Änderungen am bereits unterzeichneten Deal

In Großbritannien ging man davon aus, das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen sei beschlossene Sache. Boris Johnson will das Abkommen durch nationale Gesetzgebung wieder aushebeln und auch die Grenzfrage in Irland neu verhandeln – in nur fünf Wochen.

Unterhändler von EU und Großbritannien versuchen heute in London erneut, Bewegung in die festgefahrenen Brexit-Gespräche zu bringen. Gestern hatte Boris Johnson wieder einmal mit einem No Deal gedroht - aber die EU reagiert gelassen.

Die britische Regierung will die wichtigsten Teile des Brexit-Abkommens kippen - mit dieser Drohung sollen Vorteile ini den laufenden Handelsgespächen erpresst werden

Die Brexit Verhandlungen laufen und laufen, und den Verhandlern läuft die Zeit davon, um noch eine Einigung über die zukünftigen Handelsbziehungen zu erreichen.

Wie soll das bloß bis zum Jahresende noch klappen? Erneut hat es bei den Brexit-Gesprächen in Brüssel keinen Fortschritt gegeben. Bis Oktober muss aber eine Lösung her.