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Terrorplanung mit Doppel-Identität? Prozessauftakt gegen BW-Offizier
In Frankfurt hat der Terrorprozess gegen einen Leutnant der Bundeswehr begonnen, der zeitweilig eine Doppel-Identität als syrischer Asylbewerber angenommen hatte. Der Offizier bestreitet die Vorwürfe und will sich kommende Woche vor Fewricht äußern.
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EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht
Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter eine Disziplinarkammer geschaffen, deren politische Unabhängigkeit bezweifelt wird.
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Umsturzversuch in Türkei - Gericht verurteilt etliche Putschisten
Gegen 38 Angeklagte wurden lebenslange Haftstrafen verhängt. 106 weitere erhielten Haftstrafen von 6 bis über 16 Jahren. In dem Mammutverfahren mit knapp 250 Verhandlungstagen waren insgesamt 497 Menschen angeklagt, 121 wurden freigesprochen
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Millionenstrafe für lebensgefährliche Appetitzügler
Im Strafprozess um die Schlankmacher-Pille "Mediator" in Frankreich ist der Pharmahersteller Servier zu 2,7 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die Pillen könnten allein in Frankreich den Tod von mindestens 500 Patienten verursacht haben.
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Ukraine: Geburtstagsrandale für inhaftierten Rechts-Aktivisten
In der Ukraine haben Hunderte gegen die Inhaftierung von Serhiy Sternenko protestiert. Der ehemalige Führer der rechten Organisation 'Right Sector' war wegen Entführung und Verprügeln eines neu gewählten Lokalabgeordneten verurteilt worden.
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Urteil zu Tanklaster-Angriff im Kundus: Gericht gibt Deutschland Recht
Die Ermittlungen der deutschen Justiz zu einem Luftangriff im afghanischen Kundus auf zwei von den Taliban gekaperten Tanklaster mit vielen Toten sind ausreichend gewesen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied.