Polen Oberstes Gericht entscheidet für Andrzej Duda Sieger der Stichwahl vom 12. Juli in Polen ist Andrzej Duda. 03/08/2020
Irland Annulierte Apple-Steuern: Warum Irland gern auf den Batzen verzichtet Apple entgeht einer milliardenschweren Steuernachzahlung an Irland: Die EU-Kommission hatte wegen der milden Steuergesetze 13 Milliarden Euro Nachschlag errechnet. Diese – auch von Irland abgelehnte - Steuer-Nachforderung sei nichtig, erklärte das Gericht der Europäischen Union 15/07/2020
USA Supreme Court verhindert schärferes Abtreibungsgesetz in Louisiana Es gilt vielen als eine überraschende Entscheidung: Der Oberste US-Gerichtshof kassiert trotz konservativer Mehrheit ein restriktives Abtreibungsgesetz im US-Staat Louisiana. Der Oberste Richter John Roberts schloss sich bei der Entscheidung den vier liberaleren Richtern an. 30/06/2020
Russland Russland: Urteil gegen Starregisseur Serebrennikow gefällt Starregisseur Kirill Serebrennikow muss nicht hinter Gitter. Der Künstler wurde von einem russischen Gericht zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. 26/06/2020
Deutschland 58-facher Mord: Prozess gegen Syrer in Koblenz gestartet Schwere sexuelle Nötigung, Mord, Vergewaltigung und Beihilfe dazu - das wird den Angeklagten im rheinland-pfälzischen Folterprozess vorgeworfen. Amnesty International betont das historische Ausmaß des Verfahrens. 23/04/2020
Deutschland Bundesverfassungsgericht hebelt Corona-Maßnahme aus In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht erstmals nicht einer Coronamaßnahme entsprochen 16/04/2020
Deutschland 2 bis 5 Jahre Haft im Terror-Prozess gegen «Revolution Chemnitz» Im Prozess um die rechtsextreme Terror-Vereinigung „Revolution Chemnitz“ hat das Oberlandesgericht Dresden Haftstrafen bis fünfeinhalb Jahre verhängt. 24/03/2020
Russland 46 Milliarden Schadenersatz für Yukos-Aktionäre Das Berufungsgericht in Den Haag verurteilte Moskau zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von umgerechnet rund 46 Milliarden Euro. 18/02/2020
Russland Bis zu 18 Jahre Haft: Russische Regierungsgegner verurteilt Ihr Ziel sei gewesen, die Regierung zu stürzen, meldet die Nachrichtenagentur TASS. 11/02/2020
USA Trump-Amtsenthebungsverfahren: Ringen um Bolton Das unveröffentlichte Buch des ehemaligen Trump-Beraters enthält politischen Sprengstoff. 30/01/2020
Welt Frust und Geduld: Der Alltag im Leben des letzten "Nazi-Jägers" Auch 75 Jahre nach Ende des Holocaust gibt es Mittäter, die nie zur Rechenschaft gezogen wurden. Efraim Zuroff hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, sie zu finden. 27/01/2020
Unternehmen Haftbefehl gegen Ghosns Frau Medienberichten zufolge ist Carole Ghosn bei ihrem Mann Carlos Ghosn in seinem Haus in Beirut. Ghosn war aus Japan in einem Privatjet geflohen. 07/01/2020
Türkei Aus für Wikipedia-Zensur in der Türkei Das Verfassungsgericht hat die geltende Sperre für rechtswidrig erklärt. Wann Wikipedia wieder zugänglich ist, ist noch nicht bekannt. 27/12/2019
Italien "Keine Straftat": Freispruch für italienischen Sterbehilfe-Aktivisten Die Entscheidung eines italienischen Gerichts für einen Freispruch des Sterbehilfe-Aktivisten Marco Cappato sorgt für weitere Diskussionen im Land. 24/12/2019
Deutschland "Schönster Tag meines Lebens": Jens Söring nach 33 Jahren Haft frei Er wurde in den USA wegen Doppelmordes zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. Jetzt ist der Deutsche Jens Söring nach mehr als drei Jahrzehnten wieder frei und auf heimatlichem Boden. 17/12/2019
Pakistan Todesurteil gegen pakistanischen Ex-Militärherrscher Pervez Musharraf Richter verhängen Todesurteil gegen den ehemaligen pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf. 17/12/2019
Iran Trotz politischer Eiszeit: Gefangenenaustausch zwischen USA und Iran Die USA und der Iran haben im Kurznachrichtendienst Twitter den Austausch von zwei politischen Gefangenen bekannt gegeben. 07/12/2019
Argentinien Kindesmissbrauch: Mehr als 40 Jahre Haft für Priester In Argentinien sind zwei Geistliche und ein Gärtner zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. 26/11/2019
Deutschland "Alleinrennen" mit 165 km/h: 5 Jahre Jugendhaft wegen zwei Toten Der 21-Jährige war wegen Mordes angeklagt. Er hatte die Kontrolle über einen gemieteten Sportwagen verloren. 15/11/2019
Niederlande Runter vom Gas - Niederlande ergreifen Maßnahmen zum Klimaschutz Vorhaben zum Bau von Sozialwohnungen, die Milchindustrie und auch das Tempolimit 130 auf niederländischen Autobahnen waren dem Obersten Gericht des Landes ein Dorn im Auge. Dabei werde zu viel Stickstoff freigesetzt. Nun wird sich einiges ändern in dem Land an der Nordsee. . 13/11/2019