LKW-Fahrer aus vier westlichen Balkanländern haben aus Protest gegen die verschärften EU-Einreisebestimmungen die Grenzübergänge in Bosnien, Serbien, Montenegro und Nordmazedonien blockiert.
Nach den neuen EU-Vorschriften können die Staatsangehörigen der aufgeführten Länder zwar ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen, aber nur bis zu 90 Tage bleiben. Mit diesem sogenannten Ein- und Ausreisesystem EES wird digital erfasst, wer wann in die EU einreist. Die schon existierende Regel, dass sich Nicht-EU-Bürger innerhalb von 180 Tagen nur 90 Tage im Schengenraum aufhalten dürfen, wird so strenger durchgesetzt als vorher.
Die LKW-Fahrer fordern eine Verlängerung der Aufenthaltsdauer, die derzeit nicht ausreicht, um ihre Arbeit zu erledigen, und die Aussetzung des im Oktober eingeführten elektronischen Einreisesystems.
Ein Spediteur sagte: "Die Fahrer wurden ihres Rechts auf Arbeit beraubt, weil sie in der EU verhaftet wurden". Ein anderer sagte, die LKW-Fahrer würden jeden Vorschlag akzeptieren, sei es ein Fahrervisum, eine Verlängerung der 90-Tage-Frist für LKW-Fahrer oder jede andere Lösung.
Die vollständige Umsetzung des neuen Systems wird für April erwartet und zielt darauf ab, illegale Migration zu verhindern und eine konsequente Durchsetzung der Schengen-Vorschriften zu gewährleisten.
Die Blockade hat den Verkehr auf den wichtigsten Balkanrouten zum Erliegen gebracht. Nach Angaben bosnischer Spediteure wurden in der vergangenen Woche mehr als 100 Lkw-Fahrer aus ihrem Land ausgewiesen.
Die Lkw-Fahrer haben angekündigt, dass die Blockade so lange andauern wird, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Sie erwarten innerhalb der nächsten sieben Tage eine Antwort auf ihr Protestschreiben an die europäischen Institutionen.