Wie kann das EU-Darlehen für die Ukraine am besten genutzt werden? Angesichts des Korruptionsskandals in Kyjiw sagt der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur zu Euronews, die EU-Gelder dürften nicht falsch verwendet werden.
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat im Interview mit Euronews erklärt, es sei "keine Frage", dass die Rechenschaftspflicht für das 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Darlehen der EU durchgesetzt werden müsse. Derzeit wird u.a. gegen Andrij Jermak, den ehemaligen Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt.
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"Wir brauchen eine Rechenschaftspflicht", sagte Pevkur in der Euronews-Sendung Europe Today. "Es ist definitiv etwas, das die Ukrainer sehr ernst nehmen, weil es auch für sie wichtig ist, dass es keine Gerüchte oder Probleme im Zusammenhang mit dieser Art von Unterstützung gibt."
"Letztendlich müssen sie die Unterstützung für die nächsten Jahre auf die Beine stellen - auch wenn der Krieg vorbei sein wird."
Kyjiw sollte zeigen, wie die Mittel eingesetzt werden
Der ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorow war bei den Gesprächen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel anwesend, bei denen es um die gemeinsame Sicherheitspolitik ging. Pevkur sagte, es liege an Fedorow zu zeigen, wie die Mittel verwendet werden, um nicht nur die Ängste der Ukrainer, sondern auch die Europas zu zerstreuen.
"Die Ukrainer brauchen immer noch unsere Unterstützung, unsere Hilfe, um die Ukraine wieder aufzubauen und ihr zu helfen, ein normales europäisches Land zu werden", erläuterte Hanno Pevkur.
"Deshalb ist es in erster Linie Aufgabe der Ukrainer, ihrem eigenen Volk und uns zu zeigen, dass alles in Ordnung ist."
Die Regierung in Kyjiw strebt eine EU-Mitgliedschaft an, wobei der Kampf gegen Korruption zu den Grundvoraussetzungen gehört. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hatte zuletzt empfohlen, alle Verhandlungskapitel der Ukraine bis Juli zu eröffnen.
B9-Gipfel in Bukarest
Die Ukraine steht auch auf der Agenda der Gespräche in Rumänien auf dem Treffen der Bukarester Neun oder B9.
Dieser Gipfel, an dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Wolodymyr Selenskyj teilnehmen, befasst sich vor allem mit der Sicherheit der Ost- und der Nordflanke des Verteidigungsbündnisses. Organisiert wird der B9-Gipfel vom polnischen Präsidenten Karol Nawrocki und seinem rumänischen Amtskollegen Nicușor Dan.